Mit rund 100 Sparmassnahmen will der Berner Regierungsrat verhindern, dass die massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu einem tiefroten Budget 2013 führt. Am Freitag hat die Regierung die mit Spannung erwartete Spar-Liste veröffentlicht.
Der Voranschlag soll so um 56 Millionen Franken entlastet werden. Gespart wird linear in allen Direktionen und in der Staatskanzlei. Die zahlenmässig grössten Beiträge entfallen demnach auf die Erziehungsdirektion sowie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion; sie steuern zusammen fast 39 Millionen Franken bei.
Die Liste enthält viele kleinere Posten. So soll der Staatskalender nicht mehr gedruckt werden; das bringt 20’000 Franken. Weiter handelt es sich nicht durchgehend um Sparmassnahmen; zuweilen wurden einfach höhere Zahlen für erwartete Erträge eingesetzt, zum Beispiel bei der Handänderungssteuer und bei den Steuerbussen.
Auch die Autofahrer werden das Streichkonzert zu spüren bekommen: Die Baudirektion will den Winterdienst auf rund 300 Kilometern Kantonsstrassen einschränken. Ausserdem sollen die Belags- und Rissreparaturen reduziert werden.
„Die Steuersenker müssen damit leben lernen, dass ihr billiges Auto über ein Schlagloch fährt“, hatte der Staatspersonalverband schon vor Wochenfrist prognostiziert. Das letzte Wort hat der Grosse Rat, der sich in der November-Session mit dem Budget 2013 befasst.
Nach den Steuerabstimmungen vom September musste die Regierung nach zusätzlichen Einsparungen von über 100 Millionen Franken suchen, um ein Budgetdefizit zu verhindern. Eine Sparmassnahme im Umfang von 44 Millionen Franken hatte sie schon letzte Woche beschlossen: Das Kantonspersonal soll auf den ordentlichen Lohnanstieg verzichten.