Die Stadt Bern subventioniert das autonome Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule auch in den nächsten drei Jahren. Das Stadtparlament stellte sich am Donnerstag im dritten Anlauf hinter einen umstrittenen Leistungsvertrag.
Der Berner Stadtrat (Legislative) genehmigte den vom Gemeinderat (Exekutive) vorgelegten Vertrag mit 47 zu 31 Stimmen und lehnte sämtliche Rückweisungsanträge von bürgerlicher Seite ab. Das alternative Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule in der Nähe des Bahnhofs wird somit von der Stadt Bern in den Jahren 2013 bis 2015 mit jährlich 380’000 Franken unterstützt.
Frühere Varianten des Vertrags hatte das rot-grün dominierte Parlament 2011 zuerst zurückgewiesen und später lediglich für das Jahr 2012 bewilligt. Mit Hilfe der Mitte-Grünen setzten sich damals die bürgerlichen Fraktionen durch, die die Subventionierung der Reitschule mit strengeren Sicherheitsvorgaben verknüpfen wollten.
Seit 25 Jahren ein Zankapfel
Die Stadtregierung verhandelte daraufhin von Neuem mit den Reitschulbetreibern und überarbeitete den Leistungsvertrag. Mit dem Resultat zeigte sich die Stadtratsmehrheit nun zufrieden. Den Ausschlag gaben die grünen Mitte-Fraktionen, die diesmal mit der Ratslinken stimmten.
Die Reitschule, wo sich am Wochenende Hunderte bis Tausende meist jugendliche Besucherinnen und Besucher treffen, ist seit 25 Jahren ein Zankapfel in der Berner Stadtpolitik. Den rechten Parteien gilt sie als Schandfleck und rechtsfreier Raum, den linken als Kulturoase mit dringend nötigen Freiräumen.
Die Berner Stadtbevölkerung steht hinter der Reitschule, das hat sie bereits in fünf Urnengängen gezeigt. Die letzte Abstimmung fand 2010 statt: 68,4 Prozent der Stimmenden lehnten eine Initiative der SVP ab, die die Reitschule schliessen und an den Meistbietenden verkaufen wollte.