Der bernische Grosse Rat will die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer vor der Abschaffung bewahren. Mit knapper Mehrheit verabschiedete das Kantonsparlament am Donnerstag einen Gegenvorschlag zu einer hängigen Steuerinitiative.
SP, Grüne, EVP und Gewerkschaftsbund erheben mit ihrem Begehren „Faire Steuern – Für Familien“ eine ganze Anzahl von Forderungen, darunter die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ein solcher Schritt würde vor allem die Region Gstaad treffen, denn dort leben viele der über 200 Pauschalbesteuerten im Kanton Bern.
Unter ihnen seien zum Beispiel griechische Reederfamilien, die in ihrer finanziell desolaten Heimat wohl praktisch nichts versteuerten, sagte der kantonale SP-Präsident Roland Näf im Grossen Rat.
Die Saanenländer SVP-Grossrätin Bethli Küng entgegnete, das sei schlicht gelogen. Diese Familien hätten ihre Papiere gar nicht im Saanenland, sondern in London.
Bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden die reichen Ausländer ihre Ferienhäuser behalten, aber den Wohnsitz verlegen und so im Kanton Bern gar keine Steuern mehr zahlen, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Die Regierung wolle die Pauschalbesteuerung behalten, die Rahmenbedingungen aber verschärfen.
Die Ratsmehrheit folgte diesem Anliegen. Gemäss Gegenvorschlag sollen künftig nur noch jene Ausländer pauschalbesteuert werden können, die ein steuerbares Einkommen von mindestens 400’000 Franken aufweisen. Das entspricht dem Vorschlag des Bundesrats bei der direkten Bundessteuer.
Der bernische Grosse Rat verabschiedete den Gegenvorschlag schliesslich mit 72 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Initiative empfiehlt der Rat zur Ablehnung. Das Volk entscheidet frühestens im kommenden Herbst.