Die Berner Kantonsregierung ist nach zehn Jahren wieder bürgerlich dominiert. Am Sonntag schaffte der 53-jährige Bernjurassischer Pierre Alain Schnegg (SVP) die Wahl in den Regierungsrat.
Schnegg gewann die Stichwahl gegen den SP-Konkurrenten Roberto Bernasconi klar. Schnegg kam auf 111’657 Stimmen, Bernasconi auf 107’755 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,4 Prozent.
Mit der Wahl Schneggs geht im Kanton Bern ein zehnjähriges rot-grünes Regierungsintermezzo zu Ende. Damit herrscht im Kanton Bern sozusagen wieder Normalzustand. Die Berner Regierung war jahrzehntelang in bürgerlicher Hand, mit einer kleinen Ausnahme nach einem Finanzskandal Mitte der 1980-er Jahre.
Erst 2006 gelang es Rotgrün, die Mehrheit in der Berner Kantonsregierung zu knacken – damals eine richtige Sensation. Hartnäckig verteidigte Rotgrün in zwei Gesamterneuerungswahlen die Mehrheit – trotz bürgerlich dominiertem Parlament.
Die Zusammenarbeit zwischen rotgrüner Regierung und bürgerlichem Parlament war nicht immer einfach. Das bürgerliche Parlament versuchte immer wieder, die Regierung an die Kandare zu nehmen. In den letzten Jahren kam insbesondere SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud, der Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, unter Beschuss.
Morgenluft für die Bürgerlichen
Als Perrenoud letztes Jahr zusammen mit Parteikollege Andreas Rickenbacher den Rücktritt bekannt gab, witterten die Bürgerlichen Morgenluft.
Im ersten Wahlgang Ende Februar verspielten sie indessen den ersten Matchball. Nicht einer der ihrigen wurde in die Regierung gewählt, sondern der Berner Oberländer Sozialdemokrat Christoph Ammann.
Doch die Bürgerlichen sollten noch eine Chance erhalten. Der Sitz Perrenouds konnte im ersten Wahlgang nicht besetzt werden. Und dabei handelte es sich um einen ganz besonderen Sitz, jenen, der laut Verfassung dem Berner Jura zusteht. Er wird nach einem besonderen Wahlmodus vergeben. Eine Stimme im Berner Jura hat demnach 20 Mal mehr Gewicht als eine im Restkanton.
Schneggs Sieg zeichnete sich am Sonntag schon relativ früh ab – nämlich kurz nach 13 Uhr, als er im Wahlkreis Berner Jura Bernasconi klar in die Schranken wies. Diesen Vorsprung konnte der Sozialdemokrat mit Stimmen aus dem Restkanton nicht mehr wettmachen.
Am Ende schwang Schnegg klar oben aus. Der 53-Jährige zeigte sich am Sonntag sehr erfreut über die Wahl und über den Machtwechsel im Kanton Bern. Mit der bürgerlichen Wende werde nun sicher der eine oder andere Entscheid rascher gefällt werden können.
Direktionszuteilung offen
Welche Direktion der Bernjurassier übernimmt, ist noch offen. Schnegg hatte stets Interesse an der Gesundheits- und Fürsorgedirektion gezeigt. Als neues Regierungsmitglied habe er bei der Direktionszuteilung aber nichts zu sagen, sondern nehme die Direktion, die übrig bleibe.
Schnegg gilt als politischer Senkrechtstarter. Erst 2014 trat er in die SVP ein und wurde auf Anhieb in die Berner Kantonsregierung gewählt. Der Wirtschaftsberater gilt im Allgemeinen als kompromissbereiter Politiker, der auch andere Meinungen akzeptiert.
Aus seiner Haltung in der Jura-Frage hat der berntreue Schnegg nie einen Hehl gemacht. Er ist Mitglied einer Freikirche und lebt mit seiner Frau im 160-Seelen-Dorf Champoz.
«Es wird sozial kälter»
Auf rotgrüner Seite herrschte am Sonntag Enttäuschung. Schneggs Gegenkandidat Roberto Bernasconi betonte, dass er im Gesamtkanton nur 4000 Stimmen hinter Bernasconi zurückliege. Im wichtigen Verwaltungskreis Berner Jura habe er leider zu viel verloren. «Aber das ist Demokratie», sagte Bernasconi.
Seine Partei, die SP, sprach von einem Achtungserfolg ihres Kandidaten. Den Machtwechsel im Regierungsrat bedauert sie: «Es wird sozial kälter werden im Kanton Bern.» Die SP werde vermehrt einen Oppositionskurs fahren müssen.
Die neue Berner Kantonsregierung setzt sich zusammen aus Barbara Egger-Jenzer (SP), Christoph Ammann (SP), Bernhard Pulver (Grüne), Beatrice Simon (BDP), Christoph Neuhaus (SVP), Pierre Alain Schnegg (SVP) und Hans-Jürg Käser (FDP). Die nächsten Gesamterneuerungswahlen stehen 2018 an.