Im Kanton Bern halten die bürgerlichen Parteien den Spardruck aufrecht. Sie haben den Regierungsrat am Dienstag per Motion verpflichtet, ein zweites Paket mit Sparmassnahmen vorzulegen.
Der Vorstoss von SVP, BDP, FDP und EDU wurde gegen die Stimmen der Ratslinken und gegen den Willen der Regierung überwiesen. «Wir wollen nicht jetzt schon wieder eine Sparrunde einläuten, die den Handlungsspielraum der Regierung einschränkt», mahnte die Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) vergeblich.
Erst im November hatte das Parlament die sogenannte «Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)» mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe durchberaten. Damit sei der Haushalt aber noch nicht saniert, mahnten Sprecher der vier bürgerlichen Parteien am Dienstag. Deshalb brauche es «ASP II».
Die Motion verlangt auch schwarze Zahlen im Budget 2015 und Ertragsüberschüsse in den Jahren 2016 bis 2018. Zudem dürfen die Schulden nicht zunehmen und die Steuern nicht erhöht werden.