Der Chef von Italiens Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, will nach dem schwierigen Ausgang der Parlamentswahl eine Minderheitsregierung führen. Eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schliesst Bersani aus.
Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ vom Freitag. „Nennt es, wie ihr wollt, Minderheitsregierung, Zweckregierung, das interessiert mich nicht“, erklärte Bersani.
Vertrauensfrage
Als zentrale Punkte seines Programms nannte er eine Neuausrichtung der europäischen Politik auf Wachstum, die Bekämpfung sozialer Missstände durch die Ausweitung staatlicher Hilfen, eine Verringerung der Kosten im politischen Führungsapparat, nachhaltige Entwicklung und eine umweltfreundliche Ausrichtung der Wirtschaft. Zu diesen Punkten wolle er sich im Parlament das Vertrauen aussprechen lassen, sagte er.
Bersani will das Programm am Mittwoch der Führung seiner Demokratischen Partei (PD) und danach Staatschef Giorgio Napolitano vorlegen. Für den Fall, dass Berlusconis Bündnis oder die Fünf-Sterne-Bewegung des Protestpolitikers Beppe Grillo seine Vorhaben unterstützen, schloss Bersani die Besetzung der Spitzenposten in den beiden Parlamentskammern mit Vertretern dieser Parteien nicht aus.
Eine Koalition mit Berlusconi lehnte er aber ab. Ein solches Bündnis „gibt es nicht und wird es nie geben“, sagte Bersani. Grillo lehnte es bislang ab, Bersanis Bündnis das Vertrauen auszusprechen. Am Freitag warf er der PD vor, sie verhalte sich „wie auf dem Viehmarkt“. Die Fünf-Sterne-Bewegung „lässt sich nicht kaufen“, erklärte Grillo.
Patt-Situation
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat sich trotz des Patts im Parlament gegen Neuwahlen ausgesprochen. Daran habe er kein Interesse, sagte Napolitano am Freitag in Berlin am Rande einer Veranstaltung.
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag und Montag hatte Bersanis Parteienbündnis knapp eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, eine Mehrheit im Senat aber verfehlt. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird. Das neu gewählte italienische Parlament muss bis zum 15. März zusammentreten.
Die wirtschaftliche Lage Italiens bleibt derweil schwierig: Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 2,4 Prozent, wie das italienische Statistikamt mitteilte. Der staatliche Schuldenberg wuchs auf 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.