Pflegefachpersonen sollen mehr Entscheide in Eigenregie fällen können. Dies war der Wille der Gesundheitskommissionen des National- und Ständerats. Nun wollen bürgerliche Politiker den Gesetzesentwurf verwässern. Der Berufsverband droht mit einer Volksinitiative.
«Wir haben das Vertrauen in die Politik in dieser Sache verloren», sagte Helena Zaugg, Präsidentin des Berufsverbandes der Pflegefachleute (SBK), am Dienstag laut Redetext vor den Medien in Bern. Pflegefachpersonen würden die fachliche Verantwortung tragen, dann könnte ihnen auch die finanzielle Verantwortung zugetraut werden.
Heute können Spitex, Pflegeheime und selbständige Pflegefachpersonen ohne Anordnung eines Arztes keine Leistungen erbringen und direkt mit der Krankenkasse abrechnen.
Eine parlamentarische Initiative will dies ändern und stiess auch bei den Parlamentariern auf offene Ohren. Letztes Jahr präsentierte die Gesundheitskommission des Nationalrats eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit sollte das längst nicht mehr zutreffende Image eines Hilfsberufs überwunden werden.
Initiative als letztes Mittel
Aus Sicht des SBK droht nun aber die Gefahr, dass die Kernanliegen der parlamentarischen Initiative verwässert werden. Konkret stört sich der Verband an zwei Einschränkungen, welche die Gesundheitskommission des Nationalrates im Januar beschlossen hat.
So sieht der abgeänderte Gesetzesentwurf vor, die neue Regelung auf sechs Jahre zu befristen. Zudem sollen nur jene direkt mit der Krankenkasse abrechnen, die zuvor einen Zulassungsvertrag abgeschlossen haben.
Diese beiden Massnahmen schlägt die Kommission vor, nachdem in der Vernehmlassung die Befürchtung geäussert worden war, die neue Regelung könnte zu höheren Kosten führen. Diese Bedenken teilt auch der Bundesrat und lehnt die Gesetzesänderung ab.
Der SBK versucht nun zwar noch, Mitglieder des Nationalrates zu überzeugen, diese flankierenden Massnahmen wieder rückgängig zu machen. Viel Zeit bleibt ihm jedoch nicht. Bereits am 27. April berät die grosse Kammer über die parlamentarische Initiative. Sollte die Überzeugungsarbeit nicht gelingen, wird der Verband das Heft in die eigene Hand nehmen und eine Volksinitiative lancieren.