Der erfolgreiche Schuldenschnitt brachte die Wende: Griechenland bekommt nun endgültig sein neues Hilfspaket.
Das neue Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. „Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bilanzierte, es gebe beim zweiten Paket „materiell keine Zweifel“ mehr.
Die offizielle Entscheidung soll aber erst am Mittwoch fallen, da in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen sind. Auch der Berliner Haushaltsausschuss soll noch informiert werden.
Sicherheit
Zur Sicherheit der Europartner trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, der rund 28 Mrd. Euro zu dem neuen Programm beisteuern will. Griechenland bleibt jedoch ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: „Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.
Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die „Task Force“ traf am Montag in Athen ein. Am Donnerstag will der deutsche Chef Horst Reichenbach dann seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.
Die 17 obersten Kassenhüter des Eurogebiets hatten bereits am vergangenen Freitag rund 35 Mrd. Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket auf den Weg gebracht, um den Schuldenschnitt für Privatgläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds abzusichern. Für die restlichen rund 95 Milliarden Euro fehlt noch das letzte grüne Licht. Nach den eindeutigen Äusserungen von Juncker und Schäuble gebe es aber nun keinen Zweifel mehr, sagten Diplomaten.
Beim Schuldenschnitt sind die Privatgläubiger mit einem Anteil von 96 Prozent dabei. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine durchgängige Beteiligung bei der Privatsektorbeteiligung gibt“, sagte der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos.
Mit dem Schnitt will das Krisenland seinen Schuldenberg um rund 100 Mrd. Euro senken. Dafür müssen Privatgläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.