Das juristische Tauziehen um die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern in Kalifornien geht weiter: Zwei Tage nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA führte der Bundesstaat die Homo-Ehe wieder ein. Gegen diesen Entscheid wiederum legte kurz darauf eine Organisation Beschwerde ein.
Am Freitag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe mit sofortiger Wirkung für aufgehoben erklärt. Die Organisation ProtectMarriage.com, die für das Verbot der Homo-Ehe gekämpft hatte, bezeichnete dies als voreilig und stellte einen Eilantrag beim Supreme Court.
Das Berufungsgericht in San Francisco hätte aus Sicht der Homo-Ehe-Gegner nach der Entscheidung des Supreme Court am Mittwoch mindestens 25 Tage verstreichen lassen müssen, um Berufungsanträge gegen die Entscheidung zu ermöglichen.
Juristisches Hin und Her
In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Paare zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, rund 14’000 Paare nutzten damals das neue Recht. Dann konnten die Gegner der Homo-Ehe mit einem Volksbegehren durchsetzen, dass die Ehe in der Verfassung des Bundesstaats als Bund zwischen Mann und Frau festgelegt wurde.
Dagegen wiederum zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor dem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht.
Die Gegner der Homo-Ehe klagten dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Dieser erklärte die Klage jedoch am Mittwoch für ungültig, weshalb das vorinstanzliche Urteil gegen das Verbot der Homo-Ehe Bestand habe.
Das Gericht in San Francisco musste die Aufhebung des Verbots allerdings formal verfügen. Beobachter hatten nicht damit gerechnet, dass dies so rasch geschehen würde.
Homo-Ehe-Gegner empört
ProtectMarriage.com nannte das Urteil vom Freitag «skandalös». Dies sei ein «schändlicher Tag für Kalifornien», erklärte die Organisation. «Die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Ehe heute wurde durch illegitime Mittel erreicht.» Die Befürworter «sollten sich schämen».
Kaliforniens Generalstaatsanwältin Kamala Harris, eine entschiedene Verfechterin der Homo-Ehe, würdigte hingegen die Entscheidung: «Schwule und lesbische Paare haben so lange auf diesen Tag gewartet und auf ihr Grundrecht zu Heiraten. Endlich sind ihre Liebesbeziehungen genau so legitim und legal wie jede andere.»
Erste Trauungen
Die ersten Paare liessen sich noch am selben Tag trauen. Nur eine Stunde nach der Urteilsverkündung traute Harris im Rathaus von San Francisco Kristin Perry und Sandra Stier.