Eine Privatperson hat eine Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli AG eingereicht, künftig Asylsuchende aufzunehmen. In der Beschwerde an die Gemeindeabteilung des Kantons werden eine neue Vorlage und eine geheime Abstimmung verlangt.
Der Beschwerdeführer kritisiert das Abstimmungsprozedere an der Gemeindeversammlung unter Leitung des Gemeindeammanns und SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Es sei am vergangenen Freitagabend nicht über die beiden Anträge aus den Reihen der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt worden.
Über die Beschwerde des Einwohners von Oberwil-Lieli berichtete am Donnerstag der Regionalsender Tele M1. Der Nachrichtenagentur sda liegt der Wortlaut der Beschwerde vor.
Der Beschwerdeführer bemängelt zudem, dass der Beschluss die sogenannte Einheit der Materie verletze. Die Versammlung hatte auf Antrag der «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» mit 176 zu 149 Stimmen entschieden, dass die Gemeinde dem Kanton mitteilt, dass sie Asylsuchende aufnehme.
Entscheid über neue Vorlage gefordert
Damit wurde auch beschlossen, die im Budget 2016 vom Gemeinderat eingeplanten 290’000 Franken nicht für die Ersatzzahlungen an den Kanton zu verwenden.
Ab 2016 müssen die Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton als Ersatzvornahme rund 113 Franken und Person und Tag bezahlen. Das hatte das Kantonsparlament beschlossen.
In der Beschwerde wird verlangt, dass der Gemeinderat angewiesen werde, eine eigenständige Vorlage zum Thema «Flüchtlinge in der Gemeinde Oberwil-Lieli» auszuarbeiten. Die Stimmberechtigten sollten an der Urne geheim über die Vorlage entscheiden können.