Das Berner Kantonsparlament stellt sich klar hinter die geplante Erhöhung der Staumauer am Grimselsee. Mit grosser Mehrheit hat der Grosse Rat dem umstrittenen Projekt am Mittwoch trotz Bedenken von grüner Seite zugestimmt. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
Mehrere Umweltverbände kündigten umgehend eine Beschwerde beim bernischen Verwaltungsgericht an. Sie warfen dem Grossen Rat vor, sich um wertvolle Moorlandschaften zu foutieren für ein Projekt, das keinen zusätzlichen Strom brächte.
In der Parlamentsdebatte hatten die Grünen Kompromissbereitschaft signalisiert. Sie wollten die Zustimmung zur Staumauer-Erhöhung an eine Auflage koppeln. Demnach wäre der vergrösserte Grimselsee erst dann freizugeben gewesen, wenn das AKW Mühleberg definitiv ausser Betrieb genommen worden ist. Der Antrag blieb chancenlos.
Mit der Erhöhung der Grimsel-Staumauer um 23 Meter vergrössert sich das Speichervolumen des Sees um 75 Prozent. Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) könnten dann im Sommer mehr Wasser zurückbehalten und im Winter zur Stromproduktion nutzen.
Das Projekt habe grosse Bedeutung, sagte Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP). Zwar sei der Grimselsee heute schon eine „riesige Batterie“, doch mit dem Vorhaben werde die Speicherkapazität massiv ausgebaut. Das Wasser könne also dann verstromt werden, wenn zum Beispiel andere Energieträger wie Wind- oder Sonnenkraft wetterbedingt weniger Strom produzieren könnten.
„Gratis ist die Energiewende nicht zu haben“, sagte Egger-Jenzer. Von den Grünen forderte sie Pragmatismus. Man könne nicht gegen Atomenergie sein und bei den erneuerbaren Energien derart hohe Anforderungen stellen.
Fast alle Parteien dafür
Die übrigen Parteien sprachen sich für die Erhöhung der Grimselsee-Staumauer aus. Das Projekt sei ein Puzzleteil für die geplante Energiewende, hiess es etwa seitens der Grünliberalen. Für den Ausstieg aus der Atomkraft brauche es nun einmal einen Kompromiss, befanden SP und BDP.
Die FDP verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens für die Region Oberland Ost. Die SVP stellte sich ebenfalls voll hinter das Ausbauprojekt. Auch einzelne Grüne sagten, sie könnten der Erhöhung zustimmen. Denn immerhin habe sich die KWO zu wesentlichen Kompensationsmassnahmen für Natur und Landschaft verpflichtet.
Das Kantonsparlament genehmigte in der Schlussabstimmung mit 139 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die entsprechende Anpassung der Gesamtkonzession für die KWO.
Lange Vorgeschichte
Der Ausbau des Speichersees an der Grimsel steht seit langem zur Diskussion. Ein erstes Projekt unter dem Namen Grimsel West stiess schon vor Jahren auf erbitterten Widerstand. Die Kraftwerksbetreiber liessen es 1999 fallen.
Vor einigen Jahren lancierten die KWO, eine Tochter des Stromkonzerns BKW, ein neues Ausbauprogramm, das eine Modernisierung der Anlagen vorsah, sowie ein Pumpspeicherwerk und eben eine Staumauererhöhung am Grimselsee.