Bestrebungen für Fusion beider Basel machen weiteren Schritt

Die Bestrebungen zu einer Fusion der beiden Basel sind einen Schritt weiter gekommen: Der Baselbieter Landrat ist am Donnerstag auf einen Gegenvorschlag zu der 2013 eingereichten Initiative «ein Basel» eingetreten. Beschlüsse zu Gegenvorschlag und Initiative wird er jedoch erst am 12. Juni fassen.

Die Bestrebungen zu einer Fusion der beiden Basel sind einen Schritt weiter gekommen: Der Baselbieter Landrat ist am Donnerstag auf einen Gegenvorschlag zu der 2013 eingereichten Initiative «ein Basel» eingetreten. Beschlüsse zu Gegenvorschlag und Initiative wird er jedoch erst am 12. Juni fassen.

Die Debatte im Kantonsparlament dauerte gegen drei Stunden. Schliesslich beschloss der Rat mit 49 zu 36 Stimmen, auf einen Gegenvorschlag der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission zur Fusionsinitiative einzutreten. Dagegen stimmten die SVP, weitgehend die FDP sowie Vereinzelte.

Auf den Gegenvorschlag hatte sich die Kommission mit der Regiokommission des baselstädtischen Grossen Rats verständigt. Er weicht von der Initiative insbesondere bei der Zusammensetzung des vorgesehenen Verfassungsrats zu Gunsten des Baselbiets ab. Das Basler Parlament hat ihn in einer ersten Lesung am 14. Mai begrüsst.

Der Landrat zog auch bei einer Änderung am Gegenvorschlag mit dem Basler Grossen Rat gleich: Der Verfassungsrat soll 125 statt 100 Mitglieder haben, wovon 75 statt 60 auf Baselland entfallen würden. Zum Gegenvorschlag führen beide Parlamente eine zweite Lesung durch, der Landrat am 12. und der Grosse Rat am 26. Juni.

Dann beschliessen die beiden Räte auch eine Empfehlung zur Initiative selbst. In der Eintretensdebatte zum Gegenvorschlag hatten sich im Landrat die SVP sowie weitgehend FDP und BDP gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen, Grüne und SP-Mehrheit hingegen dafür. Die Mehrheit der CVP und die GLP waren für den Gegenvorschlag; bei der Initiative zeigte sich die CVP gespalten.

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