Bisher hat der Bund die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze unterstützt. Nun will er mit Subventionen die Preise senken und das Angebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Dafür beantragt er dem Parlament 100 Millionen Franken.
In der Schweiz sind Betreuungsangebote für Kinder sehr teuer. In Zürich gebe ein verheiratetes Paar mit durchschnittlichem Einkommen und zwei Kindern im Vorschulalter 19 Prozent des Einkommens für die Kinderbetreuung aus, sagte Bundesrat Alain Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. In vergleichbaren Städten im benachbarten Ausland liegt die Belastung zwischen 4 und 6 Prozent, weil sich die Länder stärker an den Kosten beteiligen.
Das hat für die Schweiz volkswirtschaftliche Nachteile: Viele gut ausgebildete Frauen bleiben zu Hause bei den Kindern, weil es sich für sie nicht lohnt zu arbeiten. Oft werde der zusätzliche Lohn für Steuern und Kinderbetreuung aufgebraucht, sagte Berset.
Kantonsbeiträge aufstocken
Unter dem Banner der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat daher ein Subventionspaket geschnürt mit dem Ziel, die familienergänzende Kinderbetreuung gezielt zu verbilligen. Die Unterstützung läuft über die Kantone: Jene, die die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent.
Rein arithmetisch löst die Bundessubvention damit ungefähr den doppelten Beitrag der Kantone aus. Allerdings wird die Finanzhilfe nur gewährt, wenn die Erhöhung der Subvention durch den Bund für mindestens sechs Jahre gesichert erscheint. Der tatsächliche Effekt dürfte also noch grösser sein.
Verpflichtet ein Kanton oder eine Gemeinde die Arbeitgeber, einen Beitrag an die Verbilligung von Betreuungsangeboten zu leisten, wird dieser ebenfalls angerechnet. Für diesen Teil des Massnahmenpakets sollen während fünf Jahren insgesamt 85 Millionen zur Verfügung gestellt werden.
Umstrittene Ideen
Die zweite Stossrichtung ist die bessere Abstimmung des Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern. Dafür möchte der Bundesrat 15 Millionen Franken einsetzen. Vom Bund unterstützt werden könnten Angebote über Mittag und während der Ferien oder speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuung, sagte Berset. Solche Angebote müssen von den Kantonen definierte Qualitätskriterien erfüllen.
Der Bundesrat hatte die zusätzliche Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung vor einem Jahr zur Diskussion gestellt. Nach Bersets Angaben wurden die Vorschläge in der Vernehmlassung gut aufgenommen. SVP und FDP lehnen die Vorlage allerdings ab.
Das ficht den Innenminister nicht an. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei eine der grössten Herausforderungen in der Familienpolitik. Da sei es vernünftig, dass der Bundesrat Vorschläge zur Lösung des Problems mache. Nun sei es am Parlament, darüber zu urteilen.
Erfolgreiches Impulsprogramm
Der Bund fördert seit 2003 die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder. Das Parlament hat dafür über eine halbe Milliarde Franken zur Verfügung gestellt. Das Impulsprogramm ist nachweislich ein Erfolg: Bis heute wurde damit die Schaffung von über 50’000 Betreuungsplätzen unterstützt.
Als der Bundesrat vor einem Jahr die Vorschläge zur Verbilligung der Betreuungsangebote in die Vernehmlassung schickte, verwarf er andere Ideen, um Familien mit Kindern zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Geprüft hatte er unter anderem einen gesetzlichen Anspruch auf ein tieferes Arbeitspensum nach der Geburt eines Kindes. Auch ein System mit Steuergutschriften, eine Familienzulagenversicherung oder Bundessubventionen für Kinder fielen damals im Bundesrat durch.