Gegen 20 Organisationen und linke Parteien haben am Freitag in Genf eine Petition mit rund 3500 Unterschriften eingereicht. Darin verlangen sie die Aufhebung eines kantonalen Gesetzes, das Betteln unter Busse stellt.
Dank der Petition werde das Thema neu zur Diskussion gestellt, sagte SP-Mann Sylvain Thévoz, Mitglied des Stadtgenfer Parlaments, vor den Medien. Er kritisierte ausserdem die durch das Bettelverbot erfolgte Stigmatisierung der Roma.
Denn in Genf sind es vor allem Roma, die betteln. Laut den Petitionären handelt es sich dabei aber nicht um kriminelle Organisationen. Das Gesetz sei ohne Wirkung und bestrafe vor allem arme Menschen, die um Almosen bitten würden, sagte Thévoz.
Petitionäre drohen mit Initiative
Bei der Lancierung der Petition Anfang Dezember 2011 hatten die Verantwortlichen eine Bilanz der vorangehenden 18 Monate gezogen. In dieser Zeitspanne habe es 13’634 Verstösse gegen das Bettelverbot gegeben, begangen von 1516 Personen.
Dies zeige, dass die Rückfallquote hoch sei, hiess es damals. Gekostet hat das Bettelverbot in diesem Zeitraum nach Angaben der Organisationen drei Millionen Franken.
Die Petition wurde am Freitag dem bürgerlich dominierten Genfer Kantonsparlament übergeben. Falls das Anliegen kein Gehör finde, lanciere man eine Volksinitiative, drohte Thévoz am Freitag.
Bundesgericht bestätigte Bettelverbot
Das Gesetz, welches das Betteln unter Busse stellt, wurde im November 2007 vom Genfer Kantonsparlament gutgeheissen. Im Mai 2008 segnete das Bundesgericht das Genfer Gesetz ab.
Die Lausanner Richter argumentierten, die öffentliche Sicherheit und Ruhe sowie der Kinderschutz seien wichtiger als das Recht zu betteln. Der Verein zur Verteidigung der Rechte der Roma (Mesemrom) hatte beim Bundesgericht dagegen Beschwerde eingereicht.
Nicht nur Genf kennt ein Bettelverbot. 2008 haben die Stadtberner Stimmberechtigten einem Bettelverbot im Berner Bahnhof zugestimmt. Und im Mai letzten Jahres kam in der Stadt Lausanne eine Volksinitiative zustande, die ebenfalls ein Bettelverbot fordert.