Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind erneut mit ihrem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bereits am Donnerstag hatten Bewaffnete nach OSZE-Angaben eine Mission gestoppt.
Der Konvoi mit 47 zivilen und militärischen Experten wurde am Freitag Nachmittag an einem Kontrollposten bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten am Zugang zur Krim gehindert, wie AFP-Reporter berichteten.
Nach Angaben von Vertretern der Mission beschlossen die Beobachter daraufhin ihre Rückkehr in die südukrainische Stadt Cherson, wo sie nach einem ähnlichen Vorfall am Donnerstag bereits die Nacht verbracht hatten.
Die Beobachter sollen Angaben überprüfen, wonach Russland in grossem Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das.
Russland droht EU
Unterdessen drohte Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort. Härtere Strafmassnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien «nicht konstruktiv». Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei «befremdlich».
Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom «gesunden Menschenverstand» geleitet worden seien, hiess es.
Russland will Ergebnis Krim-Referendum anerkennen
Das russische Parlament will das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. Dies sagten die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern am Freitag.
«Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte der Präsident des Unterhauses, Sergej Naryschkin, laut russischen Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau. «Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen», fügte er an.
Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matvienko, kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen.
Das Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim hatte am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation gebeten. Zudem wurde beschlossen, das Referendum über die Zukunft der Region auf den 16. März vorzuziehen.
Kiew will Krim-Parlament auflösen
Die rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Halbinsel im Schwarzen Meer sollen die Wahl haben zwischen einer deutlich verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland. Die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim verfügt bereits seit 1992 über Autonomie.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, die Auflösung des Parlaments der Krim in die Wege leiten zu wollen. Die EU und die USA kritisierten die Entscheidung des Parlaments.
In Moskau hiess es dagegen, Putin habe am Donnerstag bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats die Aufforderung aus der Krim geprüft. Ein Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland erklärte, bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht zu haben, der die Aufnahme des Gebiets eines ausländischen Staates erleichtern soll.