Wenn nicht beides zu haben wäre, würden die Stimmberechtigten die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative vorziehen. Das geht aus einer Umfrage ein Jahr nach dem Ja zur Initiative hervor.
58 Prozent würden sich für die Bilateralen und gegen Zuwanderungsbeschränkungen aussprechen. 35 Prozent würden auf einer Umsetzung der Initiative ohne Abstriche beharren, wie das die SVP fordert. 7 Prozent der Befragten gaben «weiss nicht» zu Protokoll.
Überhaupt zogen die Befragten eine positive Bilanz aus den Bilateralen, heisst es weiter in der von der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Umfrage. 71 Prozent erachteten die Verträge als «sehr gut» oder «eher gut» für die Schweiz. Die Unterstützung zog sich durch die Geschlechter, Landesteile, Altersgruppen sowie Stadt und Land.
SVP-Initiative rückgängig machen
Für eine weitere Annäherung an die EU votierten 52 Prozent, 21 Prozent waren dagegen. 82 Prozent wollten bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts mitreden. In Sachen Zuwanderung sprachen sich 79 Prozent für ein Kontrollinstrument in Form einer Ventil- oder Schutzklausel aus.
Im Auftrag des Wirtschaftsverbands swisscleantech befragte das Forschungsinstitut gfs.bern vom 17. bis 24. November vergangenen Jahres 1213 Stimmberechtigte. Die Abweichung kann 2,9 Prozent betragen. Swisscleantech unterstützt die Initiative «Raus aus der Sackgasse», welche die SVP-Zuwanderungsinitiative rückgängig machen will.
Bereits eine am 23. Dezember veröffentlichte und im Auftrag des Westschweizer Wochenmagazins «L’Hebdo» erstellte Umfrage war zu ähnlichen Resultaten gekommen. Dort räumten 69 Prozent der Befragten den Bilateralen vor Kontingenten Priorität ein.
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Die Initianten von «Raus aus der Sackgasse» kündigten am 9. Februar 2015 Unterschriftensammlungen an.