Die Schweizer Bevölkerung sieht mehrheitlich Vorteile in den bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU. Romands und Tessiner schätzen sie aber weniger vorteilhaft ein als Deutschschweizer. Das sind die Resultate einer Umfrage zum Vertragswerk.
Eine Mehrheit von 55 Prozent aller Befragten sieht nur oder eher Vorteile in den bilateralen Verträgen. Negativ bewerten 23 Prozent der Befragten die Bilaterale (eher Nachteile oder nur Nachteile). 16 Prozent sehen Vor- und Nachteile. Die restlichen 6 Prozent sehen weder Vor- noch Nachteile oder gaben keine Antwort.
Durchgeführt hat die Umfrage, über die die «NZZ am Sonntag» berichtete, das Institut gfs.bern von Claude Longchamp. Auftraggeber ist der Pharmalobbyverband Interpharma. Befragt wurden im vergangenen Februar rund 2500 Stimmberechtigte, wobei auch Handy-Nummern angerufen wurden. Die Fragestellung und den Stichprobenfehler gibt die «NZZ am Sonntag» nicht an.
Ältere Generationen sehen mehr Vorteile
Neben der eher positiven Einschätzung der Bilateralen fallen laut der Zeitung die Unterschiede zwischen den Sprachregionen auf. Die Tessiner sind am negativsten eingestellt gegenüber dem Vertragswerk: Nur für 24 Prozent überwiegen die Vorteile; bei 39 Prozent überwiegen dagegen die Nachteile.
Die als eher europafreundlich geltenden Westschweizer bewerten die Bilateralen ebenfalls negativer als die Deutschschweizer. In der Romandie sehen 48 Prozent überwiegend Vorteile, in der Deutschschweiz dagegen 59 Prozent. Eher Nachteile sehen 19 respektive 23 Prozent der Befragten in den beiden Regionen.
Zudem bewerten die unter 50-Jährigen die Bilateralen etwas weniger positiv als die ältere Generation. In beiden Gruppen sind jene aber deutlich in der Überzahl, welche eher Vorteile sehen.
Support für Schutzklausel
Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar 2014 haben bereits mehrere Umfragen versucht, herauszufinden, wie das Stimmvolk zur Umsetzung des Volksbegehrens eingestellt ist. Meinungsforscher Longchamp kommt aufgrund seiner Umfrage zum Schluss, dass eine Lösung mit einer sogenannten Schutzklausel gute Chancen vor dem Volk hätte, wie er im Interview sagt.
67 Prozent der Befragten sprachen sich für eine «flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp» aus, mit der laut Longchamp die Schutzklausel gemeint ist. «Im Moment ist sie der solideste, konkreteste und akzepierteste Vorschlag», sagte er. Eine solche Lösung mit Schutzklausel, bei der die Zuwanderung mit einer komplizierten Formel gedeckelt würde, favorisiert vorab die Wirtschaft.
Laut Umfrage sind 32 Prozent der Befragten einverstanden mit einer wortgetreuen Umsetzung, während 59 Prozent dies ablehnen. Mit einer erneuten Abstimmung wären 43 Prozent einverstanden – 52 Prozent nicht. Käme es zu einer neuerlichen Abstimmung, wäre laut Longchamp wiederum ein knappes Ja oder aber ein knappes Nein zu erwarten.