Staatssekretär Yves Rossier hält den bilateralen Weg mit der EU für keine Sackgasse. Er wird im Januar David O’Sullivan treffen, den Exekutivdirektor des auswärtigen Dienstes der EU.
„Wenn die EU den bilateralen Weg als Sackgasse betrachten würde, würde dieses Gespräch kaum stattfinden“, sagte Rossier in einem Interview der „Neuen Luzerner Zeitung“ und dem „St. Galler Tagblatt“ vom Dienstag.
Bei den Verhandlungen mit der EU stehen institutionelle Fragen im Zentrum. Die EU will, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernimmt. „Die EU hat ihre Position, wir haben unsere“, sagte Rossier dazu. Er verstehe die Haltung der EU und ein gegenseitiges Verständnis sei die Grundlage, auf der eine Diskussion beginnen könne.
Die EU-Kommission sehe die Schweiz in einer ähnlichen Lage wie einen EU-Mitgliedstaat und schlage die dynamische Übernahme von EU-Recht vor. „Die Schweiz sieht dies anders. Wir sind kein Mitgliedstaat, wir entscheiden selbst“, sagte Rossier.
Weitere Kohäsionsbeiträge möglich
Auf dem bilateralen Weg könne die Schweiz entscheiden, in welchen Bereichen sie Abkommen schliesse oder nicht. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) dagegen bestehe „faktisch aus den bilateralen Verträgen und ausserdem all jenen Abkommen, welche die Schweiz nicht wollte“.
Gegen den EWR spreche, dass die Schweiz etwa die Lex Koller aufheben und Ausländern den Erwerb von Grundstücken gewähren müsste. Zudem müsste die Schweiz die Post und den Schienenverkehr liberalisieren.
Die Schweiz ist nach den Worten von Rossier auch bereit, weiterhin Kohäsionsbeiträge an die EU zu bezahlen. „Die Verringerung der Wohlfahrtsunterschiede liegt auch im Interesse der Schweiz“, sagte er. Wie und wann ein neuer Kohäsionsbeitrag realisiert würde, sei aber offen. Die Schweiz hat für einen Zeitraum von zehn Jahren bereits 1,3 Milliarden Franken an die neuen EU-Oststaaten entrichtet.