In Birsfelden BL haben die Stimmberechtigten eine Teilrevision der Gemeindeordnung mit 2018 gegen 523 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41 Prozent. Die Revision bringt unter anderem der Gemeindeversammlung höhere Finanzkompetenzen im Rahmen des Budgets.
Die Gemeindeordnungs-Teilrevision geht zurück auf einen SVP-Antrag. Die Birsfelder Gemeindeversammlung hatte die vom Gemeinderat dazu ausgearbeitete Vorlage am 23. September 2013 mit grossem Mehr gutgeheissen. Der Beschluss unterstand nach kantonalem Recht dem obligatorischen Referendum.
Die Revision bringt insbesondere höhere Ausgabenlimiten für Budgetbeschlüsse. Unter anderem darf die Gemeindeversammlung neue einmalige Ausgaben bis zu 500’000 statt bisher 300’000 Franken mit dem Budget beschliessen. Was darüber liegt, erfordert eine Sondervorlage, die separat zu beraten und beschliessen ist.
Für einige spezielle Geschäftskategorien wie etwa Grundstückserwerb sowie Hoch- und Tiefbauten liegt die Kompetenz im Budget höher, neu bei einer Million statt 500’000 Franken. Die Finanzkompetenz des Gemeinderates für Ausgaben ausserhalb von Budget und Sondervorlagen wird ebenfalls erhöht, indes bei unveränderter Jahres-Maximalsumme.