Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Die Regierung brachte dazu bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.
Die Behörden sollen Verdächtigen bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für dessen Ausstellung sollen sie selbst zahlen.
Der Personalausweis ist der wichtigste Identitätsnachweis in Deutschland. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen.
Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Über den Schengenraum hinaus, zu dem alle deutschen Nachbarländer gehören, gelangen sie mit einem Personalausweis auch problemlos in die Türkei. Von dort schlagen sie sich nach Syrien und in den Irak durch.
Gesetzesänderung schon länger geplant
Das will Innenminister Thomas de Maizière unterbinden. Deshalb hatte er sich schon im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schliessen. Die Pläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.
Mit dem Ausweis-Entzug könne man Ausreisen von Extremisten nach Syrien und in den Irak nicht komplett verhindern, sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag, dem deutschen Parlament. Ziel sei aber, die Zahl der Ausreisen zu verringern. «Ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass dieses Gesetz dem Terror in Deutschland den Garaus macht», betonte der Minister. «Aber es ist ein effektiver Baustein.»
Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.
Die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen kritisierten die Pläne als unverhältnismässig und wenig wirksam. De Maizière wies diese Vorwürfe zurück: Das Gesetzesvorhaben sei durchaus verhältnismässig, grundrechtschonend und effektiv.