Der Präsident der Schweizer Bischoftskonferenz hat einen Appell an die Politik gemacht: Markus Büchel warnt vor der Kündigung der Menschenrechtskonvention.
Markus Büchel, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz (SBK), warnt vor einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). «Tragen Sie Sorge zu den internationalen Vereinbarungen, in die unser Land eingebunden ist», schreibt Büchel in einem Brief an alle eidgenössischen Parlamentarier.
Die internationalen Vereinbarungen seien für die Schweiz und ihre Vertragspartner von elementarer Bedeutung, schreibt der Bischof im Brief vom Freitag, der der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Büchel verweist mit seinem Appell insbesondere auf die SVP-Initiative, die Schweizer Recht über internationales Recht stellen will, wie ein SBK-Sprecher auf Anfrage erklärte. Eine Annahme der Initiative könnte zur Kündigung der EMRK führen.
Büchel erinnert in seinem Brief auch an die Worte von Papst Franziskus bei seinem kürzlichen Besuch der europäischen Institutionen in Strassburg. Dabei hatte der Papst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als «Gewissen Europas» bezeichnet.
Moderne Sklaverei bekämpfen
Im Hinblick auf den Weltfriedenstag vom 1. Januar verweist Büchel auf eine Botschaft des Papstes, in welcher dieser dazu aufruft, alle Formen moderner Sklaverei zu bekämpfen. Auch heute noch würden Millionen Menschen geknechtet. Jede Form von Ausbeutung von Menschen durch Menschen müsse überwunden werden, «damit wir nicht mehr Knechte, sondern Brüder und Schwestern werden», so der Papst gemäss Büchel.
Laut Papstbotschaft, geht «das Schicksal dieser versklavten Brüder und Schwestern auch uns an». Alle müssten Verantwortung für gerechte Wirtschafts- und Handelssysteme wahrnehmen – «sei es als Konsumenten, als Unternehmer oder als Politiker».
Angesichts aktueller politischer Debatten in der Schweiz seien die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in verschiedenen Bereichen gefordert, schreibt Büchel.