Der Baselbieter Landrat zieht die Wohneigentumsförderungs-Initiative eines Komitees um Alt-Nationalrat Hans Rudolf Gysin dem Gegenvorschlag der Regierung vor. Er beschloss am Donnerstag, die Initiative mit Ja-Empfehlung dem Volk vorzulegen.
Die Verfassungsinitiative will die Förderung von Wohneigentum und gemeinnützigem Wohnungsbau – für den es im Kanton schon Beiträge gibt – rechtlich gleichstellen und zudem etwa auch gebundene Sparrücklagen oder Energiemassnahmen fördern. Lanciert worden war sie nach dem Nein von Volk und Ständen zu zwei Bausparinitiativen.
Die Regierung fürchtete wegen des Volksbegehrens aber einen Mehraufwand des Kantons, der ohnehin mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen hat. Sie formulierte einen Gegenvorschlag, der alles wegliess, was zu einem solchen hätte führen können. Kaum jemand im Rat liess jedoch einen guten Faden daran.
Zu einseitig sei der Gegenvorschlag, hiess es. Bemängelt wurde der Verzicht auf die Förderung von Energiemassnahmen wie auf Anreize für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Grünen und ein Teil der SP lehnten allerdings auch die Initiative ab; wegen der Bausparrücklagen sprach die Sprecherin der Grünen gar von einem «trojanischen Pferd».
Mehrheitlich folgte der Rat indes seiner Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und sprach sich mit 44 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Initiative aus. Ein Antrag der Grünen, diese abzulehnen, war zuvor mit 42 gegen 24 Stimmen gescheitert.