Der Baselbieter Landrat will auf eine Sparmassnahme, die das Volk bereits im Rahmen des Sparpakets abgelehnt hat, nicht nochmals eingehen: Er ist am Donnerstag auf eine Regierungsvorlage für einen Selbstbehalt beim Krankenkostenabzug auf den Steuern nicht eingetreten.
Der Rat beschloss mit 54 zu 22 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Er folgte damit seiner Finanzkommission. Auch die im Rat vorgebrachten Argumente waren die gleichen wie im Kommissionsbericht: Es sei respektlos gegenüber dem Volk, die Vorlage schon wieder zu bringen, sagten etliche Votanten.
Es gehe zudem um eine Steuererhöhung für den Mittelstand, die gelöst von der Opfersymmetrie des Sparpakets nicht mehr akzeptiert werden könne, hiess es weiter. Dem hielten die Befürworter vergeblich entgegen, dass das Defizit im Staatshaushalt nicht aus den Augen zu verlieren sei und die Massnahme wegen ihrer Entlastungswirkung nötig sei.Ebenfalls erfolglos warb Finanzdirektor Anton Lauber dafür, das Geschäft wenigstens nur an die Regierung zurückzuweisen statt gar nicht darauf einzutreten: Am Ende sprachen sich nur die Fraktionen der Mitte für Eintreten aus, nicht aber die grosse Mehrheit im Rat. Die strittige Massnahme war schon Teil des Entlastungsrahmengesetzes gewesen, das das Volk im Juni 2012 verworfen hatte.