Der Baselbieter Landrat besteht auf höheren Studiengebühren an der Universität Basel für ausländische Studierende. Er hat am Donnerstag eine FDP-Motion dazu klar nicht abgeschrieben. Somit muss sich die Regierung weiter beim Unirat für das Anliegen einsetzen.
Die FDP-Motion war Ende 2012 beim Beginn der Verhandlungen zum Globalbeitrag und Leistungsauftrag 2014-2017 der von beiden Basel getragenen Uni eingereicht worden. Die Regierung wollte sie nun abschreiben lassen, da mit einer generellen Erhöhung der Studiengebühren auch Ausländer mehr zahlen müssen und derzeit nicht mehr drin liege.
Für Abschreiben plädierte die SP mit dem Argument, dass etwa in Deutschland die Studiengebühren abgeschafft worden seien. Mit der erfolgten generellen Erhöhung sei das Machbare getan. Die Grünen warnten vor Ausländerfeindlichkeit; ihnen wäre gar eine generelle Gebührensenkung lieber. Bildungsdirektor Urs Wüthrich regte an, doch eher beim nächsten Leistungsauftrag wieder einen Versuch zu starten.
Die Ratsrechte wollte jedoch ein Zeichen setzen und insistierte auf nach Herkunft differenzierten Studiengebühren. Ausländer brächten keine Kantonssubventionen mit, mahnte die FDP. Die GLP verwies auf Stiftungen, die in manchen Härtefällen einspringen könnten.
Der Landrat beschloss am Ende mit 47 gegen 29 Stimmen bei drei Enthaltungen, die Motion stehen zu lassen.