Das Baselbieter Kantonsparlamet ist mehrheitlich gegen eine «schwarze Liste» säumiger Zahler bei den Krankenkassenprämien. Es hat am Donnerstag über das Verfahren bei Zahlungsverzug beraten, dabei die Einführung der umstrittenen Liste in erster Lesung aber gestrichen.
Der Landrat hatte sich schon 2011 mit dem Thema befasst. Damals beriet er über das kantonale Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, dies wegen neuer Bundesregeln betreffend Prämienausständen. Die Frage einer «schwarzen Liste» klammerte er aber aus und verlangte von der Regierung zuerst eine Rechtsgrundlage.
Die Regierung lieferte diese letztes Frühjahr, lehnte aber eine «schwarze Liste» ab: Der Aufwand sei zu hoch, bringe aber kaum etwas, was auch bisherige Erfahrungen in anderen Kantonen zeigten. Dem folgte auch die Finanzkommission des Rats und nun die Ratsmehrheit aus SP, CVP/EVP, glp und Grünen. Sie waren dafür, die Liste aus der Vorlage zu kippen.
Für die Liste waren demgegenüber FDP und SVP. Sie glauben, dass die Liste etwas einbringe, was die Kosten rechtfertigte; zudem habe sie präventive Wirkung. Ein Antrag der FDP, die Bestimmungen über die «schwarze Liste» wieder in die Gesetzesrevision hineinzunehmen und sie mit einer Wirkungskontrolle zu ergänzen, wurde mit 45 zu 34 Stimmen abgelehnt.
Was damit in der Vorlage noch bleibt, ist eine leichte Neuformulierung der Regelung bei Zahlungsausständen: Genauer bezeichnet wird, welchen Behörden die Versicherer Betreibungsausstände zu melden haben und dass die Angaben sich nach Bundesrecht richten. Verabschiedet wird die Vorlage in der zweiten Lesung.