Die Baselbieter Regierung möchte in Bezug auf die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mehr Flexibilität: Sie unterstützt eine Parlamentarische Initiative der Grünen, die die Zuständigkeit des Landrats für die Standorte streichen will, wie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber am Mittwoch sagte.
Weber äusserte sich zur Standortfrage an einer Medienkonferenz zur neuen KSBL-Eigentümerstrategie. Bei der 2012 erfolgten Auslagerung der Baselbieter Spitäler habe es sich der Landrat vorbehalten, auch beim neuen KSBL die Betriebsstandorte selbst festzulegen, sagte er. So brauche es jedoch für jede Standortänderung eine Landratsvorlage und rund ein Jahr Zeit.
Dies sei schwerfällig, wenn das KSBL oder die Psychiatrie Baselland neue Standorte wie zum Beispiel Hausarztpraxen oder Tageskliniken erwerben wollen. Oder auch, wenn sie einen bestehenden Standort ersetzen wollen, so etwa mit einem günstigeren Neubau in der Nähe.
Die Regierung unterstütze daher die Parlamentarische Initiative, welche die Landratskompetenz zur Festlegung der Standorte aus dem Spitalgesetz streichen will. Das würde Flexibilität ermöglichen und entspräche auch den Grundsätzen der von der Regierung letzte Woche beschlossenen Richtlinien zu den Beteiligungen des Kantons, sagte Weber.
Mehr Handlungsspielraum
In der Parlamentarischen Initiative selbst wird auf den voll entbrannten Wettbewerb der Spitäler verwiesen. Möglichst viele strategische Freiheiten seien in dieser Situation entscheidend für das langfristig erfolgreiche Überleben. Die Diskussion über die Beibehaltung der drei KSBL-Standorte solle deshalb eröffnet werden.
Mit der Aufhebung der Zuständigkeit des Landrats würden Verwaltungsrat und CEO den Handlungsspielraum erhalten, um sich dem Wettbewerb zu stellen und auf ändernde Umstände reagieren zu können, heisst es weiter. Eingereicht wurde der Vorstoss im September 2013, traktandiert ist er für die Landratssitzung vom Donnerstag.
Mit der Aufhebung der Landratskompetenz würde diese laut Weber nicht zu den Spitälern allein verschoben. Denn in der von der Regierung verabschiedeten neuen Eigentümerstrategie für das KSBL ist festgehalten, dass das KSBL über grössere Investitionsvorhaben nur im Einvernehmen mit der Eigentümervertretung entscheiden soll.
Ausserdem verlangt die Strategie vom KSBL, dass es zur «wohnortsnahen» Spital- und medizinischen Grundversorgung beiträgt. Zum Standort Laufental, wo die Schliessung der Geburtsabteilung Wirbel ausgelöst hat, äusserte sich Weber nicht genau: Dieser sei wohl gesetzt, aber es frage sich, wie er ausgestaltet werde.
Netzwerk Laufental
Auf das Laufental verwies Weber indes in anderem Zusammenhang: Bei den längerfristig kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen nannte er auch ein Gesundheits-Netzwerk Laufental als Pilotvorhaben integrierter Versorgung. Möglich wäre dies dank des Spitalstandorts, der neuen Schmerzklinik und Hausärzten vor der Pensionierung.
Zunächst soll ein Runder Tisch die Interessen der verschiedenen Akteure abklären. Daraus entstehen könnte laut dem Gesundheitsdirektor schliesslich ein «Laufentaler Modell».
Eigentümerstrategie
Die an der Medienkonferenz vorgestellte Eigentümerstrategie für das KSBL gehört zu den ersten, die aufgrund der neuen Richtlinien der Regierung zu den Kantonsbeteiligungen verabschiedet wurden. Sie legt strategische, aber auch wirtschaftliche Ziele fest. Eine Strategie für die Psychiatrie Baselland (PBL) soll im ersten Quartal 2015 folgen.
Von den Regierungen von Baselland und Basel-Stadt schon beschlossen ist zudem eine Eigentümerstrategie für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Im Zuge der Konzentration des Kantons auf seine Eigentümerrolle kündigte Weber im weiteren seinen Austritt aus den Verwaltungsräten des UKBB per Ende Jahr und der PBL auf Ende März 2015 an. Aus dem KSBL-Verwaltungsrat ist er Ende Juni ausgetreten.