Die kantonseigenen Areale der Rheinhäfen in Birsfelden BL und Muttenz BL sollen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgewidmet werden. Dies schlägt die Baselbieter Regierung dem Landrat aufgrund eines Rechtsgutachtens vor, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Zur Zuordnung der Rheinhafenareale habe es divergierende Auffassungen gegeben. Deshalb habe die Regierung beim auf solche Fragen spezialisierten Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann der Uni Zürich ein Rechtsgutachten bestellt.
Uhlmann komme zum Schluss, dass die dem Kanton im Hafengebiet gehörenden Grundstücke dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen seien: Der Ertrag diene primär der Finanzierung der Schweizerische Rheinhäfen (SRH), die einen öffentlichen Zweck gemäss Rheinhafenvertrag wahrnehme.
Dem Gutachter war aufgefallen, dass der heute in der Bilanz geführte abgeschriebene Wert von CHF 126‘000.- nicht den realen Wert der kantonalen Hafenareale ausdrückt. Insgesamt geht es um 580’000 Quadratmeter, wie der Landratsvorlage zu entnehmen ist. Neu sollen diese mit insgesamt 16,86 Millionen Franken in den Büchern stehen.