Angesichts der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, dass sich die USA aus dem europäischen Sicherheitsdispositiv zurückziehen könnten, fordert alt Bundesrat Christoph Blocher die europäischen Länder inklusive der Schweiz, ihre Armeen aufzurüsten.
«Ein massives, bis heute vernachlässigtes Engagement der europäischen Staaten für die Verteidigung ist dringend nötig», sagte Blocher in einem Interview, das am Mittwoch in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien. Die Europäer hätten die Verteidigung weitgehend den USA überlassen und «ihre eigenen Armeen verludern lassen». Sie hätten zu wenig investiert – «auch die Schweiz».
Auf die Frage, ob die Europäer denn stärker zusammenstehen müssten, falls die USA ihre Strategie überdenken würden, sagte der SVP-Chefstratege: «Darum gibt es ja die Nato.» Aber ohne Armee nütze sie nichts. «Die europäischen Staaten müssen endlich ihre eigenen Armeen in Ordnung bringen.»
Trump hatte im Wahlkampf immer wieder moniert, Europa profitiere ungebührlich vom Schutz der USA. Blocher gibt jedoch zu bedenken, dass noch offen sei, wie ernst es Trump wirklich ist mit einem Rückzug. «Trumps Taktik ist es, den Knebel verdammt weit zu werfen, damit er dann stückweise nachgeben kann…»
Aber: Ob mit oder ohne Rückzug der USA, die Bemühungen der Schweiz in Sachen Sicherheit reichten nicht aus. Die Schweiz – nicht Mitglied der Nato – müsse sich selbst verteidigen können, sagte Blocher weiter. Den SVP-Bundesräten, die in den vergangenen Jahren das Verteidigungsdepartement führten, werfe er vor, sich «dem Abbau der Landesverteidigung» nicht genug entgegengesetzt zu haben.
«Führt USA in den Ruin»
Auf Trumps protektionistische Töne in der Wirtschaftspolitik angesprochen, wirft Blocher ihm vor, «masslos» zu übertreiben, wenn er behaupte, die USA habe alle anderen Ländern reicht gemacht und sich selber arm. «Ich habe es stets anders erlebt. US-Interessen standen für sie im Vordergrund.»
Er kritisiert auch Trumps Versprechen: «Wenn Trump glaubt, er könne die an China verlorenen Massenprodukte wieder in die USA zurückholen, so denkt er als Immobilienmann und nicht als Industrieller.» Müssten die USA diese Güter selbst herstellen, wäre dies viel teurer oder aber die Löhne müssten drastisch sinken. «Eine solche Wirtschaftspolitik führt Amerika in den Ruin.»
Stattdessen sollten sich die USA ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die auch die Abwanderung von Massenprodukten erlebt habe. «Die Lösung ist einfach, aber herausfordernd: nicht nachweinen, sondern bessere und innovative Produkte herstellen, die Billiglohnländer nicht produzieren können.» Dafür müsste Trump aber zunächst das Bildungssystem in seinem Land unter die Lupe nehmen, sagte Blocher.
Personenfreizügigkeit generell verbieten
Im Interview verteidigt Blocher zudem den Kampf seiner Partei gegen die Personenfreizügigkeit. Diese sei in allen westlichen Staaten «das Problem schlechthin». «Trump, Brexit, Le Pen, Wilders, AfD oder Beppe Grillo wären ohne Personenfreizügigkeit nie möglich geworden.»
In die Volksinitiative, welche die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) derzeit gegen die Personenfreizügigkeit ausarbeiten, will er deshalb ein generelles Verbot für solche Freizügigkeitsabkommen verankern. Zum genauen Vorgehen kann sich Blocher mehrere Varianten vorstellen. Die Initiative soll im «Sommer oder Herbst» lanciert werden.