Die Elite habe vergessen, dass nicht sie sondern die Mehrheit der Stimmbürger das Sagen habe, sagte Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der traditionellen Albisgüetlitagung der Zürcher SVP. Noch nie sei die Verfassung so dreist gebrochen worden wie im vergangenen Jahr.
Blocher sang in seiner Rede ein Loblied auf die Bundesverfassung. Sie sei «der solide und konstante Wert der schweizerischen Eidgenossenschaft». Dank der besonderen Staatsform gehe es der Schweiz weniger schlecht als anderen Ländern, sagte der ehemalige SVP-Bundesrat am Freitagabend vor den rund 1200 Gästen.
Eine Entmachtung der Bürger sei im Gang. Die SVP mache aber nicht dabei mit, diesen Sonderfall zu Grabe zu tragen. „Wir müssen Widerstand leisten, rief er in den Saal und erntete dafür tosenden Applaus.
Der Chefstratege der SVP bezeichnete es als «beunruhigend», dass die Bundesräte sich vor allem mit ausländische Würdeträgern treffen und sich international dem Leerlauf hingeben würden, statt sich um das eigene Volk zu kümmern.
Es war nur einer der Seitenhiebe, die Blocher auf Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) austeilte. Sie war traditionsgemäss zum Parteitag der Zürcher SVP eingeladen worden, hatte aber die Einladung – nicht zum ersten Mal – ausgeschlagen. Leuthard weilte am Freitag am Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Abschaffung des Rechtsstaates
Noch nie sei die Verfassung so offen und dreist gebrochen worden wie 2016. «Hinterhältig und vorsätzlich verzichtete das Parlament auf eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.» Dass sich alle Regierungsgewalten über den Volkswillen hinwegsetzten, käme der Abschaffung des Rechtsstaates gleich, sagte Blocher.
Die Elite sei daran, den Bürgern ihre Gesetzgebungskompetenz zu entreissen. Er warnte vor einem institutionellen Abkommen und einer Anbindung der Schweiz an die EU. „Wir müssen den Kampf dagegen führen – und wir werden ihn gewinnen.
«Dieser Vertrag muss dem obligatorisches Referendum unterstellt werde», betonte Blocher. Denn das Rahmenabkommen liege fix und fertig ausgehandelt auf den Tischen der EU, «aber in verschlossenen Schubladen in Bern». Der Bundesrat fürchte sich vor dem störrischen Volk – und vor der SVP.
Als Hauptproblem bezeichnete Blocher die Personenfreizügigkeit. «Die muss für immer verboten werden.» Die Freiheiten der Schweiz müssten gewahrt bleiben. «Und sonst müssen notfalls die Wahlen 2019 Ordnung schaffen.» Dann müssten die Totengräber der Schweiz abgewählt und durch Volksvertreter ersetzt werden.
Maurer spricht für Leuthard
Nach dem gemeinsamen Essen wird SVP-Bundesrat Ueli Maurer sich an seine Parteikollegen wenden. Er sprang in die Lücke für Doris Leuthard. Im letzten Jahr war Bundespräsident Johann Schneider-Amman (FDP) von den SVP-Anhängern ausgebuht worden. Er hatte in seiner Rede die Durchsetzungsinitiative kritisiert.
Vor dem Treffen am Freitagabend hatten rund 15 Mitglieder der Juso vor dem Albisgüetli gegen die Ausländerpolitik der SVP demonstrieren wollen. Sie wurden durch ein etwa doppelt so grosses Polizeiaufgebot aber daran gehindert. In einer Mitteilung kritisierte die Jungpartei diese «Verletzung der freien Meinungsäusserung» scharf.