Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht vor einer neuen schweren Belastungsprobe: Ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll über Jahre hinweg gegen Geld geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben.
Der 31-jährige Mann, der unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgespitzelt haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich dazu aber nicht näher äussern. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-Jährigen am Mittwoch festnehmen lassen. Die Behörde nannte aber weiterhin keine Details. Der Bundesnachrichtendienst wollte unter Verweis auf das «laufende Verfahren» ebenfalls keine Auskunft geben. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde aber bereits unterrichtet.
Zwei Jahre als «Doppelagent»
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre lang als «Doppelagent» aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe.
Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er Dokumente für insgesamt 25’000 Euro verkauft haben. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.
Nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» war der Mann zunächst unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen amerikanischen Dienst geliefert zu haben. Nach Angaben von «Spiegel Online» war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt.
Besonders gesicherte Handys
Die deutschen Sicherheitsbehörden fürchten schon länger, dass der Ausschuss von ausländischen Diensten bespitzelt wird. An die Obleute wurden besonders gesicherte Handys ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestags verstärkt.
Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag hatten Zeugen unter anderem über dessen enge Zusammenarbeit mit der NSA ausgesagt. Der Ausschuss arbeitet die voriges Jahr bekanntgewordene Spähtätigkeit des amerikanischen Nachrichtendienstes in Deutschland auf.