Der 49-jährige Borut Pahor ist wie erwartet zum neuen Präsidenten im Euroland Slowenien gewählt worden. Bei der Stichwahl gegen das amtierende Staatsoberhaupt Danilo Türk erzielte der frühere sozialdemokratische Regierungschef am Sonntag 67,4 Prozent der Stimmen.
Der 60-jährige Türk konnte nur 32,6 Prozent der Wähler für sich überzeugen, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlzettel mit. Der Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben.
Die Wahlbeteiligung kam einem Boykott gleich: Nicht einmal 32 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die geringe Mobilisierung der Wähler wurde von Beobachtern als Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung gewertet.
Türk ursprünglich Favorit
Die überraschende Niederlage Türks hatte sich nach der ersten Wahlrunde am 11. November und in späteren Umfragen angedeutet. In der ersten Runde war Pahor völlig überraschend mit 40 zu 36 Prozent vor Türk gelegen.
Türk war eigentlich klarer Favorit gewesen. Er war bei der Direktwahl im Jahr 2007 mit 68 Prozent der Stimmen gewählt worden und lag in Umfragen vor der Wahl bis zu zehn Prozentpunkte vor Pahor, der am 23. Dezember in sein fünfjähriges Amt eingeführt wird.
Pahors Regierung Ende 2011 gestürzt
Sein Sieg sei „der Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung, eine neue Zeit“, sagte Pahor in einer ersten Reaktion. „Wir brauchen Vertrauen, gegenseitigen Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zuzuhören“, sagte er in Anspielung auf die Wählerabstinenz und die Massendemonstrationen gegen geplante soziale Einschnitte.
Der politisch linke Pahor, dessen Regierung Ende 2011 durch ein Misstrauensvotum wegen ihrer Renten- und Arbeitsmarktreform gestürzt worden war, muss in Zukunft mit der Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Janez Jansa zusammenarbeiten. Pahor gilt im Gegensatz zu Türk als Unterstützer der Sparmassnahmen Jansas.
Bei der Stimmabgabe am Sonntag hatte Türk gesagt, die „erfolglose und arrogante“ Regierung Jansas müsse den Kritikern des Sparkurses Gehör schenken. Pahor hingegen stellte eine „Zusammenarbeit“ mit der Regierung in Aussicht. Slowenien brauche angesichts der Herausforderungen „Einigkeit“, sagte er.
Tiefe Wirtschaftskrise
Slowenien, seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied, durchlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen.
Die Arbeitslosenquote in Slowenien liegt derzeit bei 11,6 Prozent. Jansa will mit seinen rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien wie etwa Griechenland, Portugal und Irland internationale Finanzhilfen beantragen muss.
Einem Aufruf der Gewerkschaften, gegen die Sparmassnahmen der Regierung zu protestieren, waren am 17. November rund 30’000 Menschen gefolgt. Geplant sind unter anderem niedrigere Gehälter für Staatsbedienstete und Kürzungen bei den Sozialausgaben.