Das britische Ja zum Brexit hat auch die Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation dominiert, die am Montag stattfand. Die EFTA-Vertreter diskutierten mögliche Folgen des Entscheids. Daneben unterzeichneten sie ein Freihandelsabkommen mit Georgien.
Die Agenda der zweitägigen Ministerkonferenz sei nach dem Beschluss Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, kurzfristig angepasst worden, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Die EFTA-Parlamentarier hätten den Wunsch geäussert, dass die EFTA das Thema Brexit und mögliche Folgen daraus für die Handelsorganisation «aktiv» angehe.
Damit sei nicht gemeint, dass die EFTA Grossbritannien demnächst zur Rückkehr in die «EFTA-Familie» einladen werde, stellte der Bundespräsident klar. Zuerst müsse Grossbritannien mit der EU über die genauen Modalitäten eines Austritts verhandeln. Während dieser Zeit werde es keine Veränderung geben im Handelsbeziehungen zwischen der EFTA und Grossbritannien – und so lange seien auch entsprechende Diskussionen «nicht angebracht».
Andere Priorität
«Es wäre überheblich von der EFTA, sich jetzt Grossbritannien anzubieten», sagte Schneider-Ammann. Für die Frage, ab wann eine solche Diskussion opportun sei, sei es noch zu früh.
Dass ein möglicher Beitritt des wirtschaftlichen Schwergewichts Grossbritanniens die EFTA grundlegend verändern würde und ein solcher Gedanke attraktiv sei, stritt er nicht ab. Die Priorität sei jedoch vorerst eine andere.
«Wir müssen sicherstellen, dass keine Rechtsunsicherheit entsteht», sagte der Bundespräsident. Der geltende Vertrag zwischen dem Königreich und der EFTA werde erst an dem Tag aufgelöst, an dem Grossbritannien die EU verlasse. An diesem Tag müsse die EFTA einen neuen Vertrag bereit liegen haben, um sich den Marktzugang zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner weiter sichern zu können.
Gründungsmitglied
Die EFTA war 1960 unter der Federführung Grossbritanniens gegründet worden. Die Freihandelsorganisation diente anfänglich als Gegenpol zur politisch geprägten Europäischen Gemeinschaft (EG), in der Grossbritannien nicht Mitglied war.
Nach der Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verlor die EFTA stark an Bedeutung. Seit 1995 gehören der Organisation nur noch die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen an.
Nach dem britischen Ja zum Austritt aus der EU ist allerdings ein Wiedereintritt Grossbritanniens als Option wieder im Gespräch. Das Königreich muss seine Beziehungen zur EU von Grund auf neu regeln, ohne den für das Land vitalen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Als mögliche Alternative zur EU-Mitgliedschaft rückt in diesem Kontext auch ein EFTA-Beitritt in den Fokus.
Medikamente und Uhren
Durch die Diskussionen um Grossbritannien geriet am Montag ein zentraler Programmpunkt in den Hintergrund: Die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Georgien.
Der Kaukasusstaat war durch Premierminister Giorgi Kwirikaschwili vertreten, der von Schneider-Ammann mit militärischen Ehren am Flughafen Belp empfangen wurde. Die Unterzeichnungszeremonie mit Regierungsvertretern der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins fand anschliessend im Berner Kursaal statt.
Aus den EFTA-Staaten bezieht Georgien nach Angaben der Handelsförderungsagentur «Switzerland Global Enterprise» vor allem pharmazeutische Produkte und Uhren.
Die Schweiz importierte 2015 laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor allem Textilien und Bekleidung (38 Prozent) und exportierte pharmazeutische Produkte (52 Prozent), Uhrmacherwaren (11 Prozent) sowie optische und medizinische Instrumente (7 Prozent).
Wenig Handel
Gemäss der schweizerischen Aussenhandelsstatistik belief sich das bilaterale Handelsvolumen 2015 allerdings auf bescheidene 39 Millionen Franken.
Die Handelsbeziehungen bewegten sich auf tiefem Niveau, wie das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu den bilateralen Gesprächen schrieb, die der Bundespräsident mit dem georgischen Premierminister führte. Mit Blick auf das Freihandelsabkommen drückten beide die Hoffnung aus, dass sich das ändern werde.
In einem weiteren Schritt nahmen die EFTA-Vertreter offiziell Freihandelsverhandlungen mit Ecuador auf. Ecuador war unter anderem durch Aussenhandelsminister Juan Carlos Cassinelli vertreten.