Im internationalen Streit um den Emissionshandel für die Luftfahrt hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Erhebung der Abgabe bis November 2013 teilweise auszusetzen. Die Abgabe soll vorerst nicht mehr für Flüge erhoben werden, die ausserhalb der EU starten oder landen.
Das teilte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag in Brüssel mit. Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln des EU-Emissionshandels demnach weiter.
Es gebe Anzeichen dafür, dass der Konflikt bei der nächsten Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst des kommenden Jahres beigelegt werden könne, begründete Hedegaard ihren Vorstoss. Sie wolle daher im Vorfeld der Verhandlungen eine „positive Atmosphäre“ schaffen.
Sollte die ICAO bis November nächsten Jahres keine Regelung finden, werde die EU-Abgabe aber wieder eingeführt. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.
Konflikt mit zahlreichen Ländern
Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, seit diesem Jahr für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe Länder. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann.
Vor allem China, die USA, Indien und Russland haben die Beteiligung ihrer Fluggesellschaften am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten abgelehnt. Die europäische Luftfahrtindustrie befürchtet wegen des Streits Nachteile im internationalen Wettbewerb.
Bisher wollte die Kommission trotz des Widerstandes nicht auf den umstrittenen Emissionshandel für die Luftfahrt verzichten. Vielmehr baute sie darauf, die restliche Welt ebenfalls auf Klimaschutzvorgaben zu verpflichten und so gleiche Bedingungen für alle zu schaffen.
Schweiz verhandelt mit EU
Die EU und die Schweiz verhandeln seit März 2011 über die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Ziel der Verhandlungen ist, dass die Schweiz und die EU ihre Emissionszertifikate gegenseitig anerkennen. Die Schweiz wäre das erste Nicht-EU-Land, welches sein System durch ein bilaterales Abkommen mit jenem der EU verbinden würde.
Die beiden Parteien haben bisher in sich geschlossene Systeme. Es gelten aber ähnliche Regeln: Ist ein Unternehmen klimafreundlicher als vorgeschrieben, kann es Verschmutzungsrechte verkaufen. Will es dagegen mehr CO2 ausstossen, muss es solche Rechte kaufen.