Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zur schnelleren Reaktion auf Flüchtlingskrisen verpflichten. Brüssel werde einen «permanenten Notfallmechanismus» für die Umverteilung von Flüchtlingen vorschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel.
Der Mechanismus solle bei jeder Krise «automatisch ausgelöst» werden und dafür sorgen, dass ein Teil der Menschen, die internationalen Schutz benötigten, «auf Basis eines gerechten Verteilungsschlüssels» in Europa aufgenommen werde.
Die Kommission hatte im Mai erstmals eine Umverteilung für die stark belasteten Hauptankunftsländer Italien und Griechenland vorgeschlagen. Demnach sollten 40’000 Flüchtlinge gemäss verpflichtenden Quoten auf andere EU-Länder verteilt werden. Der Plan scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten insbesondere aus Osteuropa.
Vage gesetzliche Grundlage
Brüssel hatte sich erstmals im Mai für den Umverteilungsvorschlag auf den Notfallmechanismus nach Artikel 78, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU bezogen. Dort heisst es relativ vage: «Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Massnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.»
Wie die bisherige Notfallbestimmung aus Sicht der EU-Kommission geändert oder ergänzt werden soll, ist noch offen. Die Kommissionssprecherin konnte auch keine Antwort auf die Frage geben, nach welchen Kriterien eine automatische Auslösung des neuen Notfallmechanismus erfolgen soll. Die Details würden mit dem Vorschlag vorgelegt, sagte sie.
Dies solle nun vor dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister am 14. September zur Flüchtlingskrise erfolgen. Neue Vorschläge zur Flüchtlingskrise werden auch von der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am kommenden Mittwoch vor dem Europaparlament erwartet.
Ausweitung des Kampfs gegen Schleuser
Laut einem Medienbericht will die EU zudem ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten. Sie plant deshalb ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen, aber auch U-Booten, Drohnen und Flugzeugen.
Diese sollten in der nächsten Phase der Anti-Schleuser-Strategie zunächst ausserhalb der libyschen Küstengewässer eingesetzt werden, berichtet die Zeitung «Welt» am Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomaten. Schon Mitte September sollten die EU-Länder bei einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen.
Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen im Mittelmeer hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Mai auf einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser verständigt. In einer ersten Phase wurden Informationen gesammelt und die Seenotrettung ausgeweitet.
In Brüssel empfahl der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmirals Enrico Credendino, nun den Start von Phase zwei, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Dabei sollen Schiffe von Schleusern, die ausserhalb der libyschen Küstengewässer fahren, gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden. Die Menschenschmuggler selbst sollen festgenommen werden.
Frankreich, Grossbritannien, Italien und Malta drängen demnach auf einen möglichst schnellen Einsatz. Deutschland habe, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet, die Zustimmung Berlins gelte aber als sicher, schreibt die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf Diplomaten weiter.