Vertreter aller grossen Parteien haben am Freitag in seltener Einigkeit für die Buchpreisbindung geworben. Mit von der Partie war auch der Kabarettist und Schriftsteller Emil Steinberger.
Es handle sich um eine Allianz gegen den Ausverkauf von geistiger Arbeit und geistigem Eigentum, sagte Steinberger vor den Medien in Bern. „Wir sind doch nicht blöd und lassen Kopfarbeit für einen knallharten Preiskampf freigeben.“
Für SVP-Nationalrat und Autor Oskar Freysinger, der in dieser Frage von der Haltung seiner Partei abweicht, geht es um nicht weniger als die Zivilisation. Ein Buch sei schliesslich keine Ravioli-Büchse.
Ohne Buchpreisbindung werde sich das Angebot auf das beschränken, was gewinnbringend sei, warnte Freysinger. „Wollen wir Kafka, Rilke und jungen Talenten eine Chance geben oder nur Harry Potter und Dan Brown?“
Gegen Bestseller-Diktatur
Aus Sicht der Befürworter gewährleistet die Buchpreisbindung die Büchervielfalt sowie tiefe Preise. Anders als die „Markt-Fetischisten“ aus dem gegnerischen Lager behaupteten, würden die Buchpreise im liberalisierten Markt über das gesamte Sortiment betrachtet nicht sinken, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Zwar böten Discounter billige Bücher an, doch beschränkten sie sich auf Bestseller.
FDP-Nationalrat Olivier Feller pflichtete ihm bei: Eine völlig freie Marktwirtschaft bei den Büchern habe zur Folge, dass die kulturelle Vielfalt verkümmere und eine „Diktatur des Bestsellers“ herrsche. „Als Liberaler habe ich keine Probleme mit diesem Gesetz.“ Die Verleger würden ja die Preise festlegen, der Staat mische sich nicht ein.
Keine Steuergelder
CVP-Nationalrat Dominique de Buman betonte seinerseits, dass der Staat nicht in die Tasche greifen müsse. Das Gesetz verschaffe der Buchbranche lediglich die Möglichkeit, nach eigenen Richtlinien zu funktionieren. Damit könne eine Verarmung des Angebots bei gleichzeitigem Anstieg der Preise verhindert werden.
Für BDP-Nationalrätin Ursula Haller geht es nicht zuletzt um „Swissness“. „Wir sollten unseren Autoren und Verlagen Sorge tragen“, forderte sie. Ohne Buchpreisbindung würden sogar populäre Bücher wie „Dr Goalie bin ig“ von Pedro Lenz bei grossen Ketten über dem empfohlenen Verlagspreis verkauft, damit „Harry Potter“ noch günstiger verkauft werden könne.
Arbeitsplätze bedroht
Die Befürworter der Buchpreisbindung verweisen auch auf die Entwicklung in anderen Ländern. Was bei einer Aufhebung der gebundenen Preise längerfristig drohe, zeige sich in Grossbritannien. Dort seien die Bücherpreise gestiegen und zahlreiche Buchhandlungen verschwunden.
Auch die Grossbuchhändler könnten sich kaum noch behaupten, sagte Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen. Supermärkte verkauften die gängigsten Bestseller zu Tiefstpreisen. Danièle Lenzin von der Gewerkschaft Syndicom warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen. Ohne Buchpreisbindung sei ein Viertel der Arbeitsplätze im Buchhandel bedroht.
In der Schweiz wurde die Buchpreisbindung 2007 per Gerichtsentscheid aufgehoben. Über die Wiedereinführung auf gesetzlicher Basis entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 11. März. Das Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, doch die Jungparteien von FDP und SVP sowie die Piratenpartei ergriffen das Referendum.