Die baselstädtische Regierung muss das Budget nicht überarbeiten: Der Grosse Rat hat am Mittwochmorgen Rückweisungsanträge von SVP und GLP mit 60 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Detailberatung und Schlussabstimmung folgen am Nachmittag.
Die beiden Rückweisungsanträge wurden mit dem Ausgabenwachstum begründet: Die GLP forderte das Parlament auf, es müsse dazu «endlich Stopp sagen». Die SVP forderte einen «deutlichen Sparkurs»; unnötig seien etwa Gleichstellungsbüro und Religionsbeauftragte. Ein Ansteigen der Nettoverschuldung sei inakzeptabel.
Die anderen Fraktionen sprachen sich hingegen für das Budget aus. Sie erinnerten dabei an ihre traditionellen Positionen. Während die SP zudem die Arbeit ihrer eigenen Finanzdirektorin lobte, zitierten sich CVP und FDP gleich selber aus der letztjährigen Debatte, man solle doch bitte bei Ausgaben mehr Vorsicht walten lassen.
Das Regierungs-Budget 2014 sieht einen Überschuss von 2,2 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung vor – also eine schwarze Null angesichts des Aufwands und Ertrages von je rund 3,7 Mrd. Franken. Die Investitionen sind auf hohe 364 Mio. Fr. veranschlagt, die Neuverschuldung auf 195 Mio. Franken.