Das baselstädtische Budget 2014 ist nach der Mittwoch-Sitzung des Grossen Rates unverändert geblieben: Drei Budgetpostulate aus dem Grünen Bündnis sind abgelehnt worden. Unter anderem gibt es keinen Wohnsitzvorteil bei den Studiengebühren.
Mit dem Leistungsauftrag und Budget 2014 bis 2017 der Universität Basel waren die Studiengebühren auf Druck des Mitträgerkantons Baselland erhöht worden. Ein Budgetpostulat forderte nun, dass die Gebühren für in Basel-Stadt wohnhafte Studierende nicht erhöht werden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen.
Bei 2200 Betroffenen und einer Erhöhung von 150 Franken pro Semester ging es um eine Summe von 650’000 Franken im Jahr. Dagegen votierte eine SP-Grossrätin, der Vorstoss sei diskriminierend. Mit Verweis auf die Partnerschaft mit Baselland schloss sich ein LDP-Grossrat an. Das Budgetpostulat wurde mit 70 gegen 11 Stimmen abgelehnt.
Um 25 auf 75 Prozent aufstocken wollte ein weiteres Budgetpostulat die Koordinationsstelle für Religionsfragen im Präsidialdepartement, damit diese ihre wichtigen Aufgaben tatsächlich erfüllen könne. Das hätte jährliche Mehrkosten von 50’000 Franken bedeutet. Der Grosse Rat lehnte das jedoch nach kurzer Debatte mit 61 gegen 18 Stimmen ab.
300’000 Franken mehr forderte das dritte Budgetpostulat, und zwar für das Gleichstellungsbüro zur Erfüllung von dessen bei weitem noch nicht erfüllten Aufgaben – entgegen dem Wunsch der Regierung. Auch dieses Budgetpostulat fiel durch, mit 43 gegen 38 Stimmen jedoch weit knapper als die anderen beiden.
Bei der Budgetdebatte im Dezember hatte die SVP die Koordinationsstelle für Religionsfragen und das Gleichstellungsbüro streichen wollen, war damit aber abgeblitzt. Mehrere Voten aus dem Grünen Bündnis erinnerten nun mit Protest an jene Streichungsanträge. Die SVP sprach hingegen von grünem Trotz nach berechtigter Kritik.