Die bürgerliche Mehrheit des baselstädtischen Grossen Rates ist gegen eine staatliche Stiftung für bezahlbaren Wohnraum: Weder die Initiative «Wohnen für alle» noch der Gegenvorschlag der Regierung wurde angenommen.
Die bürgerliche Mehrheit des baselstädtischen Grossen Rates hat am Mittwoch sowohl die Initiative «Wohnen für alle» als auch den Gegenvorschlag der Regierung abgelehnt.
Die von der SP und den Juso 2013 eingereichte Initiative «Wohnen für alle» will in Basel bezahlbaren Wohnraum erhalten und Wohngenossenschaften fördern, wozu eine mit 50 Millionen Franken dotierte Stiftung nach Zürcher Vorbild eingerichtet werden soll. Auch Gewerbe- und Kulturraum bezieht die unformulierte Initiative ein.
Der Gegenvorschlag wollte die öffentliche Stiftung mit weniger Kapital – nur 20 Millionen Franken – ausstatten und deren Zweck enger fassen, namentlich nur auf Wohnen fokussieren. Bereits in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hatte sich die Rechte quergelegt und mit Stichentscheid des Präsidenten durchgesetzt.
Rechte sieht keinen Bedarf
Auch in der Parlamentsdebatte standen sich nun die Blöcke hart gegenüber. FDP, LDP, CVP und GLP scharten sich hinter den BRK-Sprecher, der gar keinen Bedarf für einen staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt erkennen mochte. Die Lage sei ja nicht so schlimm wie in Zürich, wo nur noch teure Logis frei seien.
Eine Stiftung wäre für die Rechte die falsche Methode, da viel zu kompliziert und teuer. Überdies gebe es schon private Stiftungen – auch für Nachlässe von kinderlosen Hauseigentümern. Und der Einbezug von Gewerbe- und Kulturraum sei inakzeptable verkappte Wirtschafts- und Kulturförderung; die Initiative sei also eine «Mogelpackung».
Ferner habe die Regierung selber doch eine Stiftungsidee im Rahmen des 2013 als Kompromiss verabschiedeten Wohnraumfördergesetzes (WRFG) mangels Sukkurs fallen gelassen. Den Ansatz nun trotzdem separat wieder zu bringen, ist für den BRK-Präsidenten eine «Geringschätzung» der politischen Instanzen.
Linke will nicht-kommerziellen Marktplayer
Die unterlegene Hälfte der BRK konterte erbost, die ideologisch geblendete Mehrheit verhindere ja selber eine bessere Variante nach Parlaments-Gusto, da sie keinen Gegenvorschlag zulasse. Die Rechte glaube voll an den Markt – dabei wäre die vorgeschlagene Stiftung ja bloss ein zusätzlicher, aber vertrauenswürdiger Akteur auf dem Markt.
In Zürich verhelfe die erfolgreiche Stiftung der Stadt rund 3000 Leuten zu günstigem und sicherem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum. Genossenschaftlicher Wohnraum ist laut dem BRK-Minderheitssprecher 30 Prozent billiger als kommerzieller. Die privaten Stiftungen heute in Basel seien bloss «ein Tropfen auf den heissen Stein».
Das Grüne Bündnis erinnerte daran, dass der Stiftungsansatz im WRFG ganz ein anderer war, nämlich begrenzt auf Sozial- und Notwohnungen für stark Bedürftige. Jetzt gehe es hingegen um ein Bedürfnis von vielen, das ohne private Profite zu erfüllen sei. Die SP mahnte, zu handeln bevor die Wohnungssituation so schlimm sei wie in Zürich.
Morin: Wohnungsnot macht fremdenfeindlich
Regierungspräsident Guy Morin sprach von Handlungsbedarf wegen Wohnungsnot, bei 0,2 Prozent Leerwohnungsbestand – nur 245 Logis waren Ende 2013 frei. Der Genossenschaftsanteil am Wohnungsangebot liege insgesamt bei zehn Prozent, in Zürich bei 20 Prozent. Das Volk solle entscheiden, ob es einen neuen Player auf dem Wohnungsmarkt will.
Morin räumte ein, dass die wirtschaftlich erwünschte Zuwanderung den Wohnungsbau in Basel derzeit mehr als absorbiere. Der Markt werde so zusehends enger. Das schüre Frust im Volk, und als Reaktion komme dann sehr Schädliches durch wie die Zuwanderungsinitiative. Und nun komme die Ecopop-Initiative an die Urne, warnte Morin.
Beim Vorbild Zürich war die Stiftung von den Stadtzürcher Stimmberechtigten gutgeheissen, 1990 gegründet und – wie die Initiative dies in Basel will – mit 50 Millionen Franken Kapital ausgestattet worden. Das Zürcher Stimmvolk stimmte zudem 2013 einer zusätzlichen Stiftung mit 80 Millionen Franken Kapital zu.