Die bürgerlichen Parteien wollen dem Bund bei der Umsetzung der dringlichen Massnahmen im Asylgesetz genau auf die Finger schauen. Sie wollen, dass Zentren für renitente Personen rasch eröffnet werden. Der Bund kündigt für Anfang Januar erste Ergebnisse an.
Mit viel Parteiprominenz haben SVP, FDP, CVP, BDP und GLP am Dienstag die dringlich beschlossenen Verschärfungen im Asylgesetz verteidigt. Die Situation im Asylwesen sei wegen des Anstiegs der Gesuchszahlen weiterhin angespannt, hielten die Parteipräsidenten sowie der ehemalige SVP-Vizepräsident Yvan Perrin fest.
Das Parlament habe seine Aufgaben weitgehend erledigt, indem es schärfere Bestimmungen geschaffen und die zusätzliche Finanzierung gewährleistet habe, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. An der Reihe seien nun der Bund und die Kantone. Sie stünden nicht nur in der Pflicht, die Massnahmen umzusetzen, sondern auch den Pendenzenberg bei den Gesuchen abzubauen.
Keine konkreten Standorte
Im Auge haben die Bürgerlichen besonders auch auf die Schaffung von einem Zentrum, in dem renitente Asylsuchende untergebracht werden sollen. Wegen der dringlichen Gesetzesänderungen sind solche Zentren seit Ende September möglich.
Wo ein solches Zentrum dereinst stehen soll und wann es eröffnet wird, ist noch unklar. Es liefen Sondierungen bei Kantonen und Gemeinden, sagte ein BFM-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Anfang Januar seien erste konkrete Ansätze zur Umsetzung der dringlichen Massnahmen zu erwarten.
Zu den Zentren für Renitente werde – aus rechtsstaatlichen Gründen – noch geklärt, wann ein Asylbewerber als renitent gelte. Wenig Verständnis für diese Arbeiten zeigt CVP-Präsident Christophe Darbellay: „Das Parlament hat die Bestimmung geschaffen, ich sehe das Problem nicht.“ Als mögliche Standorte bringt Darbellay die „vielen leeren Kasernen“ im Land ins Spiel.
Kantone angeblich offen
Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), zeigte sich zuversichtlich, dass ein betroffener Kanton und eine betroffene Gemeinde sich einverstanden erklären könnten, wenn das Verteidigungsdepartement (VBS) einen geeigneten Standort vorschlage. Die temporäre Nutzung von Gebäuden des Bundes können Gemeinden nicht mehr verhindern.
Vorgesehen ist auch ein Testzentrum, in dem Asylverfahren markant verkürzt ablaufen, weil alle Beteiligten am gleichen Ort angesiedelt sind. Auch dafür lasse sich ein Standort finden, sagte Käser. „Ein solches Testzentrum muss wohl im Mittelland stehen.“ Ein Zentrum für Renitente könne dagegen auch in den Bergen liegen.
Keine Angst vor Abstimmung
Die Parteivertreter räumen ein, dass das BFM mit der rascheren Behandlung von Gesuchen aus visabefreiten Balkanstaaten und der Nicht-Behandlung von Mehrfachgesuchen von Dublin-Fällen Fortschritte erzielen konnte. Das zeige, dass Verbesserungen auch ohne Gesetzesänderungen möglich seien, sagte Müller.
Unbeeindruckt zeigten sich die bürgerlichen Parteivertreter vom angekündigten Referendum von Teilen der Linken gegen die Asylgesetzrevision. „Das hat keine Chance“, sagte Müller. Perrin rechnet bei einer Abstimmung mit einem deutlichen Sieg, der auch weitere Verschärfungen legitimieren würde.