Die Mitte-rechts-Parteien greifen in den bundesrätlichen Fahrplan für die Reform der Altersvorsorge ein: Sie wollen möglichst noch in dieser Legislatur Massnahmen für die AHV und Pensionskasse aufgleisen. Dazu gehört eine Schuldenbremse für die erste Säule.
„Diese ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen der AHV“, sagte der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis am Dienstag vor den Medien in Bern. Verschiedene Studien zeigten, dass die AHV direkt auf ein finanzielles Desaster zusteuere, wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen werde.
Die drohende Defizitspirale müsse gesondert behandelt werden. Vorschläge von SP-Bundesrat Alain Berset zielten zwar in die richtige Richtung – doch sei es nötig, einzelne Reformbestandteile rechtzeitig umzusetzen. „Rechtzeitig heisst, bevor wir 2020 in die roten Zahlen abrutschen“, sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.
„Wir wollen früh genug Akzente setzen, damit diese in der ausgearbeiteten Botschaft des Bundesrats im nächsten Sommer Platz finden“, sagte Cassis. Die Allianz von FDP, CVP, SVP, BDP und GLP habe dabei bei verschiedenen Punkten einen gemeinsamen Nenner gefunden.
Neben der Schuldenbremse ist es auch das Rentenalter 65 für Frauen, das die Bürgerlichen schneller als der Bundesrat verwirklicht sehen möchten. „Dieses brauchen wir, und zwar rasch“, sagte Cassis.