Über den geplanten Neubau des baselstädtischen Amtes für Umwelt und Energie (AUE) wird an der Urne entschieden. Bürgerliche haben am Samstag rund 2500 Unterschriften für das Referendum eingereicht. Ihnen ist das Nullenergie-Prestigeprojekt an der Spiegelgasse zu teuer.
Bei dem Bau handle es sich um ein reines «Luxus-Prestigeobjekt der rot-grünen Regierung», teilte das Referendumskomitee mit. Eine marktübliche Kalkulation ergäbe jährliche Mietkosten von 580 bis 820 Franken pro Quadratmeter. Solche Mietzinsen liessen sich selbst in gefragtester Lage im Kanton mit Büroflächen nicht erzielen.
Der Bau soll 16 Millionen kosten; mit dem Landerwerb werden die Gesamtinvestitionen auf rund 20 Millionen Franken veranschlagt. Der Grosse Rat hatte am 6. Januar den Baukredit mit 59 gegen 30 Stimmen klar gutgeheissen. Zuvor hatte er einen Rückweisungsantrag ebenso klar abgelehnt, worauf die FDP umgehend das Referendum ankündigte.
Das zentral gelegene Nullenergie-Vorzeigeprojekt mit Holzskelett und Recyclingbetondecken soll den Standard Minergie-A-Eco erfüllen. Es soll 2019 ein veraltetes Gebäude an der Hochbergerstrasse beim Rheinhafen ablösen. FDP und SVP kritisierten in der Debatte Reserven im Projekt und verweisen auf viel billigere freie Büroflächen.
Der für das AUE verantwortliche Regierungsrat Christoph Brutschin konterte, alleine der aufgestaute Unterhalt am alten Standort koste rund fünf Millionen Franken. Eine echte Sanierung würde deutlich höhere «substanzielle Kosten» bringen. Mit einem Nein wären zudem 800’000 Franken Projektierungskosten verloren.
Hinter dem Referendum stehen Grossratsmitglieder von SVP, FDP, LDP und CVP. Neben den Kosten kritisieren sie auch den geplanten Standort in der Innerstadt, wo Parkplätze ohnehin rar seien.