Wegen brutalen Vorgehens gegen prowestliche Demonstranten ist der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, seines Amtes enthoben worden. Auch der stellvertretende Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, wurde abgesetzt.
Dies erklärte das ukrainische Präsidialamt. Grund sei die «mutmassliche Verwicklung» der beiden in die «Verletzung der Rechte» der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Ende November.
Die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka vor Journalisten. Die Empörung über das brutale Vorgehen der Polizei in Kiew Ende November hatte der Protestbewegung in der Ukraine neuen Zulauf verschafft.
Die Massenproteste in Kiew begannen, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt hatte. Die Opposition wirft ihm vor, sich von der EU abzuwenden und statt dessen die Anbindung an Moskau zu suchen.
„Marsch der Millionen
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erwartet an diesem Wochenende in der Ukraine «einen Marsch der Millionen» gegen Janukowitsch. Dieser habe noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei sei.
«Die ganze Welt wird sehen, dass die Ukrainer diese Regierung nicht mehr ertragen», schrieb der Box-Weltmeister in einem Gastbeitrag für die Samstagsausgabe der «Bild»-Zeitung. «Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben.» Die Opposition plant für Sonntag eine neue Massendemonstration.
Die verfeindeten Lager waren am Freitag erstmals zusammengetroffen. An dem ergebnislosen Treffen mit Janukowitsch hatten neben Klitschko auch Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) teilgenommen. Klitschko sprach anschliessend von einer «Scheinveranstaltung».
McCain besucht Kiew
Unterdessen wollte US-Senator John McCain die Hauptstadt des Landes besuchen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat werde am Samstag und Sonntag in Kiew sein und dort Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen, sagte der Sprecher des Republikaners, Brian Rogers, am Freitag. Der demokratische US-Senator Chris Murphy wird nach Angaben seines Sprechers am Sonntag dazustossen.
McCain hatte sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäussert. Auch die US-Regierung zeigte sich solidarisch mit der Opposition in der Ukraine. Die Europa-Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Victoria Nuland, mischte sich diese Woche unter die pro-europäischen Demonstranten in Kiew. Washington erwägt zudem Sanktionen gegen die Führung Janukowitschs.
NATO will friedliche Lösung
Die NATO pochte derweil auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Der Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, sagte der «Welt» (Samstag): «Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit einzuhalten».
Nötig sei ein konstruktiver Dialog mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Zugleich forderte Rasmussen alle Seiten zum Gewaltverzicht auf: «Die NATO ist äusserst besorgt über die Gewaltausbrüche in unserem Partnerland Ukraine.»