Bürokratiestopp-Initiative der FDP kommt nicht vors Volk

Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren war mit weniger als den notwendigen 100’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.

FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Bürokratiestopp-Initiative: Das Volksbegehren scheiterte an zu wenig gültigen Signaturen (Archiv) (Bild: sda)

Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren war mit weniger als den notwendigen 100’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.

Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative mit nur gerade 100’649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97’537. Die Bundeskanzlei nahm dazu nicht Stellung.

Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen.

Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP stand bis zuletzt auf Messers Schneide. Die FDP hatte ihr Volksbegehren am 12. April buchstäblich in letzter Minute eingereicht. Das Personal der Bundeskanzlei legte sogar eine Sonderschicht ein, um die letzten Unterschriftenbögen entgegenzunehmen.

Einen Monat vor Ablauf der Frist hatten der Partei noch über 15’000 Unterschriften gefehlt. Um zusätzliche Leute für das Anliegen zu gewinnen, schickte die FDP damals bezahlte Sammler auf die Strasse.

Initiative als Wahlkampflokomotive

Die FDP hatte ihre Bürokratiestopp-Initiative auch mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst 2011 lanciert. Mit dem Slogan „Absurde Bürokratie stoppen. Aus Liebe zur Schweiz.“ machte sie aktiv Wahlkampf und argumentierte, dass Bürokratie die Wirtschaft schwäche und die individuelle Freiheit einschränke.

Die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ war erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.

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