Der Weg für Neuwahlen in Bulgarien ist frei. Nach dem zurückgetretenen Regierungschef Boiko Borissow und den Sozialisten verzichtete am Dienstag auch die Türkenpartei DPS auf die Bildung einer neuen Regierung.
Der Chef der Partei der türkischen Minderheit, Lütwi Mestan, gab einen entsprechenden Auftrag von Staatspräsident Rossen Plewneliew wie erwartet umgehend zurück. Damit kann der Staatschef nun eine Interimsregierung bilden, die das Land bis zur Aufstellung einer neuen Regierungsmannschaft nach den geplanten Neuwahlen führen soll.
Diese Regierung solle frühestens am 13. März stehen. Sie müsse „einen glatten Übergang garantieren“, sagte Plewneliew.
Den Protestaktivisten sicherte er einen weiteren Dialog zu, obwohl sie die ersten Gespräche in einer grösseren Runde verlassen hatten. Der Staatspräsident bekräftigte, dass die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Mai stattfinden soll.
Demonstrationen gehen weiter
Borissows bürgerliche Regierung war am 20. Februar nach Massenprotesten gegen hohe Strompreise zurückgetreten. Seitdem fordert die Protestbewegung höhere Einkommen, einen Systemwechsel und neue Wahlregeln. Um die sozialen Spannungen zu verringern, wollen die Behörden noch im März die Strompreise um rund sieben Prozent senken.
Kohlearbeiter befürchten, dass die Regierung den Strompreis durch mehr Atomstrom zu drücken versucht. Tausende Kumpel und Mitarbeiter von Wärmekraftwerken gingen deshalb am Dienstag in Sofia auf die Strasse, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren.
Bei Kundgebungen vor der staatlichen Energie-Kontrollbehörde (DKEWR) und dem Wirtschaftsministerium warnten sie vor massiven Einschnitten. Die Kontrollbehörde versicherte dagegen, weiterhin auf Strom aus Wärmekraftwerken zu setzen.