Angesichts des politischen Chaos in Bulgarien hat Präsident Rosen Plewneliew zu Neuwahlen aufgerufen – nur zwei Monate nach dem letzten Urnengang.
«Wenn nichts hilft, wenn es nicht mal einen Versuch zu einer Einigung gibt, dann ist eine Wahl die einzige demokratische Lösung», sagte Plewneliew am Freitag in einer Fernsehansprache. Seit 22 Tagen gebe es Dauerproteste, und er sehe bei den verantwortlichen Politikern keinerlei Ansatz, um den Menschen einen Ausweg aufzuzeigen.
In Bulgarien kann das Staatsoberhaupt zwar das Datum für Neuwahlen festsetzen. Allerdings muss die Regierung zuvor aus eigenen Stücken abtreten und das Parlament muss sich auflösen.
Wahl ohne klaren Gewinner
Die letzte Wahl im Mai war von Unregelmässigkeiten überschattet und brachte kein klares Kräfteverhältnis. Der von den Sozialisten unterstützte Regierungschef Plamen Orescharski lehnt einen Rücktritt ab.
Seit dem 14. Juni versammeln sich in der Hauptstadt Sofia und anderen Städten fast jeden Abend zehntausende Menschen, um ihrer Wut auf die politische Klasse Luft zumachen. Schon die Vorgängerregierung war im Februar nach monatelangen Protesten gegen Armut und Korruption aus dem Amt gejagt worden.
«Die Menschen verschliessen ihre Augen nicht mehr», sagte Präsident Plewneliew in seiner Ansprache. „Es ist höchste Zeit, dass die Politiker ihre Augen öffnen.