Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow hat am Sonntag sein Veto gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters eingelegt. Parwanow warf der Mitte-rechts-Regierung von Boiko Borissow vor, sie habe mit der „unerwarteten Einführung“ der Rentenreform den „sozialen Frieden“ in Bulgarien gestört.
Das am Donnerstag vom Parlament beschlossene Gesetz wird nun den Abgeordneten erneut zur Beratung vorgelegt. Sollten sie es unverändert verabschieden, muss der Präsident es unterzeichnen.
Parwanow scheidet im Januar aus dem Amt aus. Sein Nachfolger von der konservativen Regierungspartei GERB, Rosen Plewneliew, unterstützt den vom Parlament verabschiedeten Entwurf.
Die Reform sieht von 2012 an die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Letztlich sollen Frauen erst ab 63 Jahren und Männer erst ab 65 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 60 beziehungsweise 63 Jahren.
Die Gewerkschaften hatten der Reform grundsätzlich zugestimmt, halten ihre Umsetzung jedoch für zu schnell. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Sergej Stanitschew, will das Verfassungsgericht anrufen, wenn das Parlament nicht die Bedenken des Präsidenten berücksichtigt.