Der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben am Freitag den Abstimmungskampf zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ eröffnet. Aus ihrer Sicht würde ein Ja Steuersparmöglichkeiten für Reiche schaffen.
Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des Hauseigentümerverbandes (HEV) kommt am 23. September vors Volk. Erklärtes Ziel der Initianten ist es, kostengünstiges Wohnen im Rentenalter zu ermöglichen.
Wohneigentümer sollen im Rentenalter wählen können, ob sie den Eigenmietwert versteuern oder nicht. Wer den Eigenmietwert nicht versteuert, soll im Gegenzug weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen können.
Der Bundesrat und die Finanzdirektoren halten nichts von diesem Vorschlag: Die Initiative benachteilige Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer, die das AHV-Alter noch nicht erreicht hätten, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Sie sei also mehrfach ungerecht.
Hohe Steuerausfälle
Profitieren würden laut der Finanzministerin vor allem jene, die nicht darauf angewiesen sind: Reiche Rentner. Ein Ja zur Initiative würde „in erster Linie vermögenden Personen weitere Möglichkeiten zur Steueroptimierung eröffnen“, schreibt das Finanzdepartement. FDK-Präsident Christian Wanner gab zu bedenken, dass viele Rentner verglichen mit anderen Bevölkerungsteilen finanziell gut gestellt seien.
Bund und Kantone warnen auch vor den Folgen für die öffentlichen Haushalte: Bei der direkten Bundessteuer hätte die Annahme der Initiative nach Schätzungen des Bundes Ausfälle von jährlich mindestens 250 Millionen Franken zur Folge. Die Mindereinnahmen bei den Kantons- und Gemeindesteuern werden auf 500 Millionen Franken geschätzt.
Mit der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ kommt in diesem Jahr bereits die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes vors Volk – und die dritte Initiative, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangt. Bei den ersten beiden Initiativen ging es ums Bausparen. Volk und Stände verwarfen beide deutlich.