Bund verletzt Grundrechte von Asylsuchenden

Vom Schwimmbad bis zum Spielplatz: Asylsuchende haben in der Schweiz nicht überall Zutritt. Doch sind solche Einschränkungen auch rechtens? Zu solchen Fragen hat die Universität Zürich im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ein Gutachten erstellt.

Aus Sicht der Gutachterinnen der Universität Zürich sind diese beiden Asylbewerber vom Bundesasylzentrum Perreux unverhältnismässig lange eingeschlossen. (Archiv)

(Bild: sda)

Vom Schwimmbad bis zum Spielplatz: Asylsuchende haben in der Schweiz nicht überall Zutritt. Doch sind solche Einschränkungen auch rechtens? Zu solchen Fragen hat die Universität Zürich im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ein Gutachten erstellt.

Bund, Kantone und Gemeinden schränken die Grundrechte von Asylsuchenden unverhältnismässig stark ein, indem sie ihre Bewegungsfreiheit unter anderem durch Rayonverbote begrenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Universität Zürich.

«Kollektive Ein- und Ausgrenzungen verletzen die Bewegungsfreiheit, da sie weder auf einer genügenden Grundlage beruhen noch ein verfassungsrechtlich schützenswertes öffentliches Interesse verfolgen», schreiben die beiden Gutachterinnen Regina Kiener und Gabriela Medici vom Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich im am Montag veröffentlichten Gutachten.

» Das Rechtsgutachten als PDF: Asylsuchende im öffentlichen Raum

Ein- und Ausgrenzungen seien auch mit dem im Verhältnismässigkeitsgrundsatz enthaltenen Störerprinzip nicht vereinbar, schreiben sie zum Thema kollektive Rayonverbote für Asylsuchende.

Das Gutachten wurde in Auftrag der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) erstellt. Diese hatte sich an die Uni gewandt, weil der Bewegungsspielraum von Asylsuchenden zuletzt immer stärker eingeengt wurde.

So wurde Asylsuchenden der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern verweigert, oder sie wurden von öffentlichen Plätzen wie etwa Schulhausarealen oder Spielplätzen weggewiesen.

Die EKR wollte in diesem Zusammenhang klären, ob solche und andere Einschränkungen mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar seien, oder anderes gefragt mit der Bundesverfassung und verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, die die Schweiz abgeschlossen hat.

Türen in Asylzentren schliessen zu früh

Die beiden Juristinnen nahmen auch die Ausgangszeiten in den vom Bund betriebenen Asylunterkünften unter die Lupe. Sie kamen zum Schluss, dass dieser Eingriff in die Bewegungsfreiheit auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage stehe.

Die Regeln dienten zur «Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs und der Durchführung effektiver Asylverfahren» und verfolgten damit «ein zulässiges öffentliches Interesse».

Allerdings rügt das Gutachten, dass die Regelung der Ausgangszeiten «in personeller und in zeitlicher Hinsicht über das Erforderliche» hinausgehe und deshalb unverhältnismässig sei. Sie sei damit nicht vereinbar mit Artikel 10 (Absatz 2) der Bundesverfassung.

Dies bedeutet, dass die Gutachterinnen der Auffassung sind, dass der Bund in den Bundesasylzentren die Asylbewerber zu lange einschliesst und damit gegen die eigene Bundesverfassung verstösst. In Artikel 10 (Abs. 2) heisst es: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» Dabei wird nicht zwischen Schweizern und Ausländern, Asylsuchenden oder abgewiesenen Asylbewerbern unterschieden.

Kantone: Gesetzliche Grundlagen fehlen

In den Kantonen dürfte gemäss Gutachten bereits eine genügende gesetzliche Grundlage fehlen, sollten die Asylsuchenden in kantonalen Unterkünften ähnliche Ausgangsbeschränkungen erfahren.

Zu Wegweisungen von öffentlich zugänglichen Orten heisst es im Rechtsgutachten, es könne auch dann bereits ein «verfassungsrechtlich relevanter Eingriff in die Bewegungsfreiheit» vorliegen, wenn den Asylsuchenden auf andere Art und Weise kommuniziert werde, dass ihre Anwesenheit nicht erwünscht sei.

Geklärt wurde auch die Frage, wer schlussendlich verantwortlich ist, wenn Grundrechte von Asylsuchenden verletzt werden: der Staat oder die private Firma, die im Auftrag von Bund oder Kanton eine Unterkunft betreibt. Die Antwort der Juristinnen: Die Eingriffe seien dem Auftraggeber, dem Staat, anzurechnen.

Gleichheitsgebot geritzt

Im Gutachten wurde auch untersucht, ob die Behörden nicht die in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgarantien verletzt hätten. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sei auch aus dieser Perspektive «problematisch».

Es seien «kaum haltbare Gründe ersichtlich, weshalb der (prekäre) Aufenthaltsstatus von Asylsuchenden einen geeigneten Anknüpfungspunkt für Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit darstellt». Zudem müssten die Behörden aufpassen, dass sie Asylsuchende nicht diskriminierten.

Konversation

  1. Flüchtlinge, die aus richtigen Kriegsgebieten kommen, würden sich nicht über zu früh schliessende Türen des Asylzentrums oder Schwimmbadverbote aufregen, sondern wären froh, dass sie hier in Sicherheit sind. Aber diese ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die hier auf Staatskosten leben, haben wohl nichts Besseres zu tun, als sich über unsere Gesetze zu beschweren.

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    1. Rayonverbote und Schwimmbadverweigerung? Dies löst bei Flüchtlingen sicher keine Gefühle des Willkommenseins aus. Das verstärkt doch nur das Bild des Kriminellen, den man vorsichtshalber ausschliesst. Warum sollte man sie von der übrigen Gesellschaft auf Distanz halten? Das schafft nur Nährboden für Unverständnis bei den Flüchtlingen sowie Gründe, den Ausschluss zu bekämpfen. Wenn man ihnen nicht die Chance gibt, am öffentlichen Leben teilzuhaben, muss sich niemand wundern, wenn sie sich kriminellen Geschäften widmen und unter sich bleiben. Meiner Meinung nach sollen sie wie die Schweizer auch am öffentlichen Leben teilhaben können. Das eigentliche Problem ist die Beschäftigung. Wenn sie arbeiten würden, sei es auch nur eine kleine Aufgabe, würden sie mit Schweizern vermehrt in Kontakt kommen, sie haben die Chance, sich zu integrieren sowie Kontakte zu knüpfen. Wer sich in seiner Umgebung aufgenommen fühlt, kommt auch weniger auf kriminelle Gedanken. Sie sollten arbeiten dürfen, um sich ihr Geld zu verdienen und sich Wohlstand leisten zu können. Bin gespannt wie es in unserer Politik weitergeht…

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  2. Wie üblich in verschiedensten Wirtschaftszweigen, wird das Resultat solcher Studien vom Auftraggeber vorgegeben.

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  3. Der Asylant stellt wirklich kaum eine Bedrohungssituation dar:
    – Der Service aus dem Elsass begeht die Wohnungseinbrüche.
    – Unser eigenes Urschweizer Gesundheitswesen nötigt uns immer höhere Prämien ab.
    – Auf der Strasse wird man von Einheimischen überfahren, da Asylanten kein Auto haben.
    – Den Job verliert man wegen „Umstrukturierung“ im Betrieb, weil der Manager gerade ein paar neue Flöhe im Kopf hat. Der ist aber garantiert nicht Asylant.
    – Die Fussball-Keilereien werden auch von entsprechenden Raufbolden begangen, die aber alle hier in der Nähe wohnen.
    – Auch die Steuerbehörde, die wieder höhere Steuern haben will, ist garantiert nicht im Asylstatus.
    – Der Schwarzarbeiter hat stets eine naheligende Adresse, da sonst der Arbeitsweg zu lang wäre.

    Damit geht es tatsächlich um Diskriminierung, die potentiellen Gefahren dürften eher Ausreden entsprechen.
    Ehrlicher wäre das Schild: „Von Ausländern, Asylanten lieben wir hier vor allem das Geld.“

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