Bund will Asylverfahren für serbische Roma beschleunigen

Die zahlreichen Asylgesuche aus Serbien bereiten dem Chef des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker, Sorgen. Weil die Chancen auf Aufnahme für die Asylbewerber aus dem Balkan praktisch inexistent sind, sollen die Gesuche so schnell wie möglich behandelt werden.

Chef des Bundesamtes für Migration Mario Gattiker (Archiv) (Bild: sda)

Die zahlreichen Asylgesuche aus Serbien bereiten dem Chef des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker, Sorgen. Weil die Chancen auf Aufnahme für die Asylbewerber aus dem Balkan praktisch inexistent sind, sollen die Gesuche so schnell wie möglich behandelt werden.

Aus Serbien bemühen sich wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor allem Roma um Asyl in der Schweiz, wie der jüngsten Asylstatistik zu entnehmen ist. 965 Personen aus Serbien reichten zwischen Januar und Ende Juni ein Asylgesuch ein. Das sind dreimal so viele wie im Vorjahr.

Für die vielen Asylgesuche aus dem Balkan zeigt BFM-Chef Gattiker wenig Verständnis: «Es kann doch nicht sein, dass Personen aus Ländern, die ohne Visum in die EU reisen können, in der Schweiz Asyl suchen», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick» (Artikel online nicht verfügbar). Serbien werde sogar bald der EU beitreten können.

«Chance gleich null»

«Die Chance, dass jemand von dort Asyl erhält, ist gleich null.» Deshalb will das BFM diese Gesuche noch schneller behandeln. In einem Pilotprojekt brachte das BFM die Gesuchsteller in einer Zivilschutzanlage in Pratteln unter und führte das Verfahren gleich an Ort und Stelle durch – Rückkehrgespräche folgten sogleich.

Als weitere Abschreckungsmassnahme sieht Gattiker systematische Einreisesperren für einen klar definierten Personenkreis. Nicht mehr einreisen dürfen sollen demnach Personen, die visumsfrei in die Schweiz einreisen konnten, ein Asylgesuch gestellt haben, das sich als missbräuchlich erwiesen hat und Sozialhilfe bezogen haben. Die Sperre würde gleichzeitig auch für andere Schengenstaaten gelten.

Fortschritte mit Gesuchen aus Nordafrika

Auf schnellere Verfahren setzt das BFM auch, um den zahlreicheren Gesuchen aus dem Nordafrikanischen Raum Herr zu werden. «Seit diesem Jahr verzeichnen wir erhebliche Fortschritte», sagte Gattiker. Im Jahresvergleich sind laut Gattiker im vergangenen Quartal mehr Gesuche erledigt (35 Prozent), mehr Menschen ausgewiesen (43 Prozent) und die Verfahren von 225 auf 172 Tage verkürzt worden.

Mit Priorität behandelt das BFM zudem Gesuche von «renitenten und straffälligen Aslybewerbern», wie Gattiker weiter sagte. Für negative Schlagzeilen sorgen immer wieder einzelne Nordafrikaner, die nach dem «Arabischen Frühling» in die Schweiz flüchteten.

Als Problem anerkennt Gattiker, dass Asylbewerber bei geringfügigen Vergehen rasch wieder auf freien Fuss gelangen und wieder kriminell werden. Längere Haft sei zwar möglich, doch dazu fehlten «mindestens 300 bis 400» Haftplätze in den Kantonen. Der Bund kündigte im Februar an, er wolle den Kantonen bei der Finanzierung unter die Arme greifen.

Konversation

  1. mario gattiker spricht von inexistenten chancen für „romas“ aus serbien, da diese nur aus wirtschaftlichen interessen in die schweiz reisen.
    leider sind gattiker die realen verhältnisse abhanden gekommen. die sogenannten romas, welche ein asylgesuch in der schweiz stellen, gehören nicht nur der ethnie der romas an. es gehören auch sintis, serben, bosniaken, albaner, mazedonier und ungaren dazu. soviel zum brandmarken von randgruppen.
    zudem erleiden diese menschen in ihrem heimatland, egal welcher bevölkerungsgruppe sie angehören wirtschaftliche not. die folge davon ist, dass sie die gesundheitskosten ihrer kinder nicht mehr bezahlen können und versuchen, in ein „reiches“ land mit grundrechten zu flüchten. wer würde das nicht versuchen? herr gattiker nehme ich an als erster.

    diese menschen brauchen unsere solidarität und wir sind dazu aufgefordert, diese menschen bei uns leben zu lassen, ihren kinder eine schulbildung zu ermöglichen und gesundheitskosten zur verfügung zu stellen.

    ansonsten landen wir im denken und handeln des zweiten weltkrieges, wo man randgruppen und verfolgte einfach den schergen in die hände warf.

    daher braucht es aus respekt vor diesen menschen ein rückzug dieses unmenschlichen und würdelosen vorgehens des mario gattikers, des bfm und ihren schützenhilfen aus justiz und wirtschaft.

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