Der Bund will auf dem Waffenplatz Bremgarten im Kanton Aargau ein Bundeszentrum für Asylbewerber einrichten. Im Truppenlager sollen ab Mai bis zu 150 Personen untergebracht werden, deren Asylgesuch kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Die Stadt Bremgarten und der Kanton Aargau könnten sich bis zum 25. Januar äussern, sagte Sonja Margelist, Sprecherin des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am Dienstag auf Anfrage. Sie bestätigte einen Bericht der „Aargauer Zeitung“.
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens soll vor der Inbetriebnahme des Truppenlagers als Asylunterkunft nach Möglichkeit eine Vereinbarung zwischen dem Bund und der Gemeinde abgeschlossen werden, wie Margelist festhielt.
In dieser Vereinbarung würden Aspekte der Sicherheit, der Betreuung, der Orientierung der Öffentlichkeit und weitere organisatorische und rechtliche Punkte vereinbart und geregelt.
Truppenlager als Unterkunft geeignet
Abklärungen des VBS und des Bundesamtes für Migration (BFM) waren zum Schluss gekommen, dass sich das Truppenlager auf dem Waffenplatz als temporäre Unterkunft für Asylbewerber eignen würde.
Anlagen und Bauten des Bundes können ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden für höchstens drei Jahre genutzt werden. Das sieht die von den eidgenössischen Räten beschlossene dringliche Änderung des Asylgesetzes vor.
Bremgarten äussert Kritik
Der Kanton Aargau halte die Errichtung von Bundeszentren für sinnvoll, sagte Balz Bruder, Sprecher des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS), auf Anfrage. Die Asylverfahren könnten verkürzt werden. Personen, deren Gesuche kaum eine Chance hätten, sollten in Bundeszentren untergebracht werden.
Der Stadtregierung von Bremgarten bezeichnete den Standort des Truppenlagers für die Unterbringung von Asylbewerbern als „nicht ideal“. Gegen die Unterkunft hatten sich bereits die bürgerlichen Ortsparteien von Bremgarten ausgesprochen. Die Pläne für die Asylunterkunft waren zunächst nur bruchstückhaft bekannt geworden.